Niederländischen Hausbesetzern droht künftig Haft

Die Niederlande sind nicht mehr das Hausbesetzer-Paradies Europas: Mit Hilfe der Stimmen der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Islam-Gegners Geert Wilders setzte die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Parlament in Den Haag ein Gesetz durch, das das Besetzen von Häusern unter Strafe stellt: Vorgesehen sind Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Sollten Hausbesetzer mit Einschüchterungen oder gar Gewalt vorgehen, sollen die Gerichte die Strafe auf zwei Jahre verdoppeln. Bei Gewaltanwendung ganzer Gruppen ist eine Höchststrafe von zwei Jahren und acht Monaten möglich.

Hausbesetzer vor dem Parlament im holländischen Den Haag. (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Hausbesetzer hatten vor dem Parlament in Den Haag campiert. Nach der Entscheidung im Parlament gab es teils gewalttätige Proteste. ]

Billiger Wohnraum für meist junge Leute

Hausbesetzungen waren in den Niederlanden auch vorher schon verboten. Seit den 1960er-Jahren wurde es von den Behörden aber meist geduldet, wenn mehr als zwölf Monate leerstehende Wohnungen ohne großes Aufsehen besetzt wurden. Dadurch entstand eine organisierte Szene von "Krakern", wie Hausbesetzer im Niederländischen heißen. In Amsterdam und anderen Großstädten sorgten die "Kraker" für viele Studenten und andere junge Leute für billigen Wohnraum. Zudem verhinderten sie mit ihren Aktionen beispielsweise den geplanten Abriss von Teilen des historischen Amsterdams.

Allerdings kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und Polizisten, wenn Investoren beispielsweise per Gerichtsverfahren die Zwangsräumung besetzter Immobilien erstritten hatten.

Proteste und zahlreiche Festnahmen

[Bildunterschrift: Die "Kraker-Szene" reagierte bestürzt. Die meisten blieben aber friedlich. ]
Bei der Annahme des Gesetzes brachen auf der Zuschauertribüne im Parlament lautstarke Proteste Hunderter "Kraker" los. Sie wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal gedrängt. Später löste die Polizei im Zentrum der Stadt Protestdemonstrationen und Sitzstreiks von Hausbesetzern auf. Etliche der Teilnehmer wurden von Einsatzkräften weggeschleppt. Rund 100 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen. Die meisten "Kraker" hätten sich aber friedlich verhalten und keinen Widerstand geleistet, sagte ein Polizeisprecher.