Wilders | Bildquelle: REUTERS

Wahl in den Niederlanden Warnschuss oder nur halb so wild?

Stand: 15.03.2017 05:40 Uhr

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden werden viele vor allem auf das Abschneiden der Partei des Rechtsextremen Geert Wilders schauen. Wie wird sich der Streit mit der Türkei auswirken? EU-Politiker schätzen die Situation unterschiedlich ein.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Beim EU-Parlament in Straßburg sieht man der Niederlande-Wahl eher gelassen entgegen, trotz der zuletzt recht apokalyptischen Prognosen einiger Medien. Vielleicht sei da beim Blick auf die letzten Umfragen etwas falsch verstanden worden, meint der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: "Die Niederländer nennen immer die Sitze, die zu erwarten sind, nicht die Prozentsätze. Darüber ist wohl ein hohes Maß an Missverständnis in der deutschen Debatte entstanden."

CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok
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CDU-Mann Brok gibt sich vor der Wahl gelassen.

Zum Beispiel über die Chancen des Rechtspopulisten Geert Wilders. Der steht mit seiner Partei aktuell bei 20 bis 24 Sitzen - was jedoch nur 13 bis 14 Prozent der Stimmen bedeuten würde. Für CDU-Mann Brok ist dies ein gutes Zeichen: "Ich glaube, es wird klar sein, dass diese Wahl nicht von Wilders gewonnen wird."

Angst um den "Nexit", den Abschied des EU-Mitgründerstaates Niederlande aus dem europäischen Projekt, müsse man also nicht haben, ist Brok überzeugt. Dafür seien die Nachbarn zu schlau.

Ein Warnschuss

Doch nicht alle im EU-Parlament sind so positiv gestimmt. "Ich sehe viele Debatten in den Niederlanden, die ich vor Jahrzehnten dem Land nicht zugetraut hätte", meint Udo Bullmann, Vize-Chef der sozialdemokratischen Fraktion. Unabhängig vom Ergebnis müsse die niederländische Wahl als Warnschuss verstanden werden - auch um die Unterstützung der vermeintlich europafreundlichsten Europäer müsse sich die EU bemühen.

"Wenn wir uns mal überlegen, welch wichtige Rolle die Niederlande im europäischen Integrationsprozess gespielt haben, wird es Zeit, dass wir auch die Niederlande wieder auf einen pro-europäischen Kurs bekommen", erläutert Bullmann.

Mark Rutte und Geert Wilders im TV-Duell | Bildquelle: dpa
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Wer wird sich durchsetzen? Mark Rutte (li.) und Geert Wilders während eines TV-Duells am 13. März

Grüne setzen auf Kontrastprogramm

Ziemlich zufrieden, beinahe ausgelassen schauen die Grünen auf die Wahl: Ihre Parteifreunde um Spitzenkandidat Jesse Klaver werden wohl ihr bestes Ergebnis aller Zeiten einfahren. Mit einem klaren Kontrastprogramm zu Wilders, fügt Grünen-Fraktionschef Phillipe Lamberts hinzu: Offenheit, Multi-Kulti, Integration. Er sagt: "Keine der Lösungen, die die Nationalpopulisten anbieten, funktioniert. Aber sie machen sich Angst und Wut der Menschen zu nutze. Die Frage ist doch: Was macht man daraus?"

Vorfreude bei der AfD

Dass Wilders' Partei ihre Position stärken wird, ist allerdings sehr wahrscheinlich. Für Beatrix von Storch, deren AfD enge Bande mit Wilders geknüpft hat und ihn zum Beispiel Anfang des Jahres nach Koblenz zum Kongress der EU-Gegner eingeladen hatte, ist dies ein gutes Zeichen.

"Denn damit wird das Signal immer größer, dass hier etwas in eine falsche Richtung läuft. Man versucht im EU-Parlament mit aller Gewalt dagegen anzugehen, man stärkt die Bewegung hin zu einem gemeinsamen Staat, man versucht, die staatliche Souveränität abzuschaffen", so von Storch. "Insofern finde ich es gut, dass die EU-kritischen Stimmen gestärkt werden - ohne dass ich mich mit einzelnen Positionen gemein machen möchte."

Zuletzt hatte Wilders' Partei in den Umfragen deutlich verloren: Stärkste Kraft werden die Rechtspopulisten wohl kaum werden. Und fast alle anderen Parteien haben bereits ausgeschlossen, mit Wilders eine Koalition zu bilden.

Über dieses Thema berichteten das Nachtmagazin am 14. März 2017 um 01:05 Uhr und am 15. März 2017 Inforadio um 06:05 Uhr.

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