Erdogan Anhänger schwenken die türkische Flagge  | Bildquelle: dpa

Laut Regierung "unerwünscht" Niederlande gegen Erdogan-Wahlkampf

Stand: 04.03.2017 13:06 Uhr

In Deutschland waren es Kommunen, die Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt hatten - aus Sicherheitsgründen. Auch in den Niederlanden wurde ein solcher Auftritt abgesagt - aber mit anderer Begründung und von höchster Stelle. Der türkische Minister will trotzdem kommen.

Die niederländische Regierung hat sich klar gegen eine Wahlkampfveranstaltung der türkischen Regierung in Rotterdam gestellt. "Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist", schrieb Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook.

Der niederländische Regierungschef Rutte bei einem Auftritt im Wahlkampf | Bildquelle: REUTERS
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"Nicht wünschenswert" nannte Rutte türkischen Wahlkampf in den Niederlanden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Machtbefugnisse bekommen soll. "Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert", erklärte Rutte auf Facebook.

Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, dass die Absage auch der türkischen Regierung mitgeteilt worden sei. "Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören", fügte Asscher hinzu.

Cavusoglu wirft Niederlanden Doppelmoral vor

Der türkische Außenminister Cavusoglu | Bildquelle: AFP
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Cavusoglu will trotz der Absage Wahlkampf in den Niederlanden machen.

Das wollen sie aber ganz offensichtlich nicht tun: Cavusoglu will an Wahlkampfveranstaltungen in den Niederlanden festhalten. "Wir gehen dorthin, wo wir wollen. Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten", sagte er.

Bei einer Veranstaltung in der Türkei warf der Außenminister der niederländischen Regierung Doppelmoral vor: "Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis? Aber entschuldigt bitte, keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen", so Cavusoglu.

Türkei geht hart gegen Demonstranten vor

In der Türkei selbst sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit derzeit allerdings stark eingeschränkt. Seit dem Putschversuch vom vergangenen Sommer gilt der Ausnahmezustand, gegen Demonstranten geht die türkische Regierung hart vor. 149 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender wurden nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" seitdem geschlossen.

43.000 Menschen wurden verhaftet, weil die Behörden sie verdächtigen, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, die Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen - darunter auch mehr als ein Viertel der Richter und Staatsanwälte des Landes. Der Deutsche Richterbund bewertet das als gezielten "Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei".

Vorarlberg will kein "Außenposten der Türkei" sein

Bislang hat sich zwar noch kein türkischer Minister gemeldet, der einen Wahlkampfauftritt in Vorarlberg absolvierten möchte. Vorsorglich teilte die Regierung des zweitkleinsten österreichischen Bundeslandes aber schon mal mit, man wolle das auch nicht. "Türkische Innenpolitik hat in Vorarlberg nichts verloren", sagte Landeshauptmann Markus Wallner. Er verfolge das Motto "wehret den Anfängen".

"Es kann nicht angehen, dass im Ausland hemmungslos Stimmung für ein sehr umstrittenes Verfassungsreferendum gemacht wird. Wir sind kein Außenposten der Türkei", so Wallner von der konservativen ÖVP.

Vorarlberg liegt ganz im Westen Österreichs. Von den etwa 380.000 Einwohnern haben knapp 13.500 die türkische Staatsangehörigkeit. Sie stellen damit - nach den Deutschen - die zweitgrößte Ausländergruppe.

In Deutschland waren in den vergangenen Tagen drei geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt worden. Die türkische Regierung macht hierfür die Bundesregierung verantwortlich, die allerdings betont, nicht für die Absagen verantwortlich zu sein. Im badischen Gaggenau, in Köln und in Frechen hatten die Kommunen bzw. der Hallenbetreiber die Veranstaltungen verboten - mit Verweis auf Sicherheits- oder Vertragsprobleme.

Von mehreren Seiten kommt aber auch in Deutschland die Forderung, die Bundesregierung müsse klar Stellung zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker beziehen. Sie dürfe das Problem nicht bei den Kommunen abladen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2017 u.a. um 04:55 Uhr und 09:00 Uhr.

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