Mark Rutte mit seinen Koalitionspartnern Gert-Jan Segers (ChristenUnie),  Sybrand Buma (CDA) und Alexander Pechtold (D66). | Bildquelle: AFP

Regierung Niederlande Fragiles Konstrukt mit neuem Stil

Stand: 26.10.2017 05:34 Uhr

Es war die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande - nach sieben Monaten nimmt die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Rutte die Arbeit auf. Und hat dabei kuriose Pläne: Einerseits mehr Nationalstolz - andererseits eine noch liberalere Drogenpolitik.

Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte kann normalerweise nur wenig aus der Ruhe bringen. Der 50-jährige Rechtsliberale ist eigentlich Berufsoptimist. Doch selbst Rutte stieß irgendwann an seine Grenzen - während der scheinbar nicht enden wollenden Koalitionsverhandlungen des letzten halben Jahres. Spätestens als das gewünschte Jamaika-Bündnis zwei Mal krachend vor die Wand fuhr:

"Ja, es dauerte schrecklich lange. Und was mich zwischendurch echt hoffnungslos gemacht hat, war, dass immer wieder Parteien wie die Grünen aufgestanden und einfach gegangen sind. Zum Glück blieben aber andere auch sitzen!"

Am Ende hat Rutte ein höchst fragiles Konstrukt zusammengezimmert, von dem keiner weiß, wie lange es hält. Denn seine Rechtsliberalen (VVD) haben gemeinsam mit Christdemokraten (CDA), Linksliberalen (D66) und einer eher christlich-fundamentalistischen Partei (ChristenUnie) nur eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament.

"Man könnte sagen: Inhaltlich wird sich nicht so viel ändern, aber vom Stil her schon", fasst der Amsterdamer Politikwissenschaftler Ton Nijhuis die Lage von Rutte zusammen. Der Ministerpräsident wird stark auf die Opposition angewiesen sein, damit die nicht jede Schwäche seiner Koalition ausnutzt.

Gewinne für Rechtspopulist Wilders

Geert Wilders | Bildquelle: AP
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Oppositionsführer Geert Wilders hatte bei den Wahlen im Frühjahr deutlich zugelegt.

Oppositionsführer ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der bei den Wahlen im Frühjahr deutlich zugelegt hatte - ganz anders als Rutte und seine liberale VVD: "Rutte ist, genau wie Angela Merkel, eine Art 'verlierender Gewinner' der Wahlen. Seine VVD wurde zwar die größte Partei, sie musste aber sehr starke Verluste hinnehmen. Wilders hat dagegen sehr kräftig zugelegt. Ganz ähnlich war es ja auch in Deutschland bei CDU und AfD", so Nijhuis.

Und während die Union noch den richtigen Weg im Umgang mit der AfD sucht, hat sich die neue niederländische Mitte-Rechts-Regierung bereits entschieden. In der Migrationspolitik bleibt man zwar auf Merkel-Kurs und setzt vor allem auf neue Abkommen mit den Herrschern Nordafrikas. Wer es aber dennoch in die Niederlande schafft, muss deutlich stärker unter Beweis stellen, dass er zur Integration bereit ist. Zur Integration in eine Gesellschaft, die noch immer nach Selbstvergewisserung sucht.

Ambitioniert in der Klimapolitik

Bester Beweis sind die neuen Bildungsvorschriften: Das Lernen der Nationalhymne wird wieder Pflicht. Außerdem muss künftig jeder Schüler das "Rijksmuseum" in Amsterdam sowie das Parlament in Den Haag besuchen. "Diese Ideen werden hier in den Niederlanden kaum ernst genommen. Das ist lediglich eine Art 'Symbolpolitik', damit Rechtspopulist Geert Wilders für solche Themen keinen 'Alleinvertretungsanspruch' geltend machen kann", sagt Nijhuis, der das Deutschlandinstitut der Universität Amsterdam leitet.

Parlament in Den Haag | Bildquelle: picture alliance / DUMONT Bildar
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Künftig muss jeder Schüler das Parlament in Den Haag besuchen.

Extrem ambitioniert gibt man sich dagegen in Sachen Klimapolitik. Hier will das neue Mitte-Rechts-Kabinett zum einen ab 2030 neue Diesel- und Benzinautos verbieten und zum anderen das Klimaschutzabkommen von Paris noch deutlich übererfüllen: Nicht nur 40, sondern rund 50 Prozent weniger CO2 hat man sich auf die Fahnen geschrieben. Neue Wege beschreitet das christlich-liberale Bündnis auch in der Drogenpolitik: Die wird möglicherweise noch liberaler. Gelingt es bei einem Versuch in bis zu zehn Städten den Schwarzmarkt kaputt zu machen, dann könnten schon bald überall in den Niederlanden staatlich-kontrollierte Hanf-Plantagen entstehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Oktober 2017 um 05:21 Uhr.

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