Rutte im Interview | Bildquelle: AFP

Koalitionsgespräche in den Niederlanden Einigung erst nach 208 Tagen

Stand: 09.10.2017 13:55 Uhr

Bis Weihnachten könnte die Regierungsbildung in Deutschland dauern. Das sei lang, meinen Kritiker. Doch für niederländische Verhältnisse wäre es ein Koalitionssprint. Dort haben die Gespräche der vier Parteien 208 Tage gedauert - bis heute.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Zum letzten Mal betraten die Verhandlungsführer am Morgen den Konferenzsaal im Binnenhof, dem historischen Den Haager Regierungskomplex. Nach 208 Tagen am runden Tisch haben die vier künftigen Regierungsparteien sich auf ein Programm für die kommende Legislaturperiode verständigt.

Es habe lange gedauert, sagt Sybrand Buma, der Parteichef der Christdemokraten. Das Ergebnis könne sich aber sehen lassen: "Ich habe den Eindruck, dass wir wirklich etwas Gutes auf die Beine gestellt haben", sagt er. "Aber das werde ich jetzt erst meiner Fraktion vorlegen. Die wird ihr Urteil darüber abgeben und sich Zeit dafür nehmen. Und dann werden wir unsere Pläne präsentieren."

Das Parlamentsgebäude Binnenhof (Innenhof) in Den Haag | Bildquelle: dpa
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Hier fanden sie zähen Koalitionsgespräche statt: Das Parlamentsgebäude Binnenhof in Den Haag

Ein neuer Rekord

208 Tage Koalitionsgespräche - damit hat Mark Rutte, der alte und neue Premier des Landes, den 40 Jahre alten Verhandlungsrekord des Christdemokraten Dries van Agt eingestellt. Der Rechtsliberale wird mit drei Partnern regieren: mit den Christdemokraten, der linksliberalen Partei D66 und der konservativen CU.

D66-Fraktionschef Alexander Pechtold hätte lieber mit den Grünen als mit der orthodox-calvinistischen CU an einem Tisch gesessen, denn gerade in medizinisch-ethischen Fragen liegen die beiden Parteien weit auseinander. So wurden heikle Themen wie eine weitere Liberalisierung der Sterbehilfe am Koalitionstisch ausgeklammert. Alle hätten Kompromisse machen müssen, räumt Pechtold ein: "Es bleibt natürlich spannend, wie die Fraktion das alles findet", sagt er. Er werde sehr sorgfältig argumentieren, warum er bestimmte Entscheidungen getroffen habe, "aber ich hatte immer unser Wahlprogramm vor Augen. Daher glaube ich, dass ich ein positives Ergebnis vorlegen kann."

Inhalte sind durchgesickert

Viele Inhalte des neuen Regierungsprogramms sind bereits durchgesickert: Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden können. Die Justiz darf in die Niederlande zurückkehrende Dschihadisten künftig länger festhalten. Rentner werden besser gestellt und die Studiengebühren reduziert. Auch die Vermögens- und Körperschaftssteuer will das neue Kabinett senken. Lehrer sollen besser bezahlt werden.

Dass die Fraktionen größere Einwände gegen diese Pläne haben, ist unwahrscheinlich: "Wir gehen alle mit unseren Plänen erst in die Fraktionen, aber meiner Ansicht nach ist das ein sehr guter Koalitionsvertrag", sagt Premier Rutte. "Vorstellen werden wir unser Programm danach. Ich denke, schon am Dienstag."

Die Medien spekulieren, dass sich das neue Kabinett in der übernächsten Woche bei König Willem Alexander vorstellen wird. Dann hätten die Niederlande nach zähen Koalitionsverhandlungen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung.

Einigung nach 208 Tagen
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
09.10.2017 16:51 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 09. Oktober 2017 die tagesschau um 14:00 Uhr und Inforadio um 14:04 Uhr.

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