Referendum Niederlande

Niederländisches Referendum zu EU-Ukraine-Vertrag "Nee" zum Abkommen, "Nee" zur EU

Stand: 07.04.2016 08:36 Uhr

Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Ministerpräsident Rutte will das Ergebnis nicht ignorieren.

Es war eine Zitterpartie für die niederländischen "Nein-Sager", aber am Ende hat es doch gereicht: Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Mehr als 60 Prozent stimmten laut Hochrechnungen mit Nein. Nach Auszählung aller Stimmen lag die Beteiligung bei rund 32 Prozent. Damit wäre die vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht und das Referendum gültig.

Mit einem so großen Vorsprung hätte selbst Thierry Baudet nicht gerechnet, einer der Initiatoren des Referendums. "Ich bin stolz darauf, dass so viele Niederländer nein zur europäischen Ideologie gesagt haben, denn das Abkommen mit der Ukraine ist ein Ausdruck dieser europäischen Ideologie. Und das Ergebnis macht uns Mut, weiter zu machen", sagte er. "Es sieht so aus, als ob das niederländische Volk Nein zu der europäischen Elite und Nein zu dem Vertrag mit der Ukraine gesagt hat", twitterte der rechtspopulistische Abgeordnete und EU-Gegner Geert Wilders. Er sprach von einem "Anfang vom Ende der EU".

Niederländer stimmen gegen ein EU-Ukraine-Abkommen
tagesschau 12:00 Uhr, 07.04.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Rutte: Auswirkungen mit Brüssel beraten

Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, gratulierte Regierungschef Mark Rutte den Siegern. Die Gegner hätten überzeugend gewonnen, räumte er ein. Er werde das Ergebnis, das rechtlich nicht bindend ist, nicht ignorieren. In seiner "jetzigen Form" könne das Abkommen nicht ratifiziert werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun "Schritt für Schritt" in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte. "Wir werden im Kabinett über dieses Votum reden - auch mit unseren Partnern in Brüssel, aber vor allem mit den Abgeordneten unserer beiden Parlamentskammern."

Erfolg für die Europakritiker

Zwei europakritische Initiativen hatten mit mehr als 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Offiziell ging es um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Es soll laut EU zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit Kiew führen und wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Nach Ansicht der Gegner ist das EU-Assoziierungsabkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.

Weitere Attacken von EU-Kritikern?

Nach Ansicht von ARD-Korrespondent Christian Feld könnte das Referendum der Startschuss sein für weitere Attacken von EU-Kritikern sowohl in den Niederlanden als auch anderswo in Europa. "Es ist eine wichtige politische Botschaft, die von hier ausgeht und sie könnte anderen Rechtspopulisten und EU-Kritikern in Europa Auftrieb geben, so Feld im ARD-Morgenmagazin.

Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Amsterdam, zum niederländischen Referendum
ARD-Morgenmagazin, 07.04.2016

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Mit Informationen von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

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