Ex-Außenminister Zijlstra | Bildquelle: AFP

Niederländischer Außenminister Rücktritt wegen Lüge

Stand: 13.02.2018 18:25 Uhr

Der niederländische Außenminister Zijlstra ist nach einer Lüge über ein angebliches Treffen mit Russlands Präsident Putin zurückgetreten. Die Story über dessen "Groß-Russland"-Äußerung habe er "geborgt".

Einen Tag, nachdem der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra eine Lüge über ein angebliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin einräumen musste, hat er seinen Rücktritt eingereicht. Zijlstra, Mitglied der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), teilte seine Entscheidung dem Parlament in Den Haag mit.

Nach dem Rücktritt von Zijlstra musste sich Regierungschef Mark Rutte einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Den Antrag dazu hatte der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders eingereicht. Doch stimmten 101 Abgeordnete gegen den Antrag und nur 43 dafür.

Zijlstra erklärte, er habe, anders als behauptet, nicht an einem Treffen mit Putin in dessen Datscha im Jahr 2006 teilgenommen. Der Minister, der ehemals für den Ölriesen Shell tätig gewesen war, hatte im Mai 2016 auf einer VVD-Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er "im Hintergrund als Assistent" teilgenommen.

Dabei habe er klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe. Putin habe gesagt, dass er zu "Groß-Russland" zurückwolle und dass dazu gehöre: "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten". Auf Grundlage dieser vermeintlichen Äußerungen von Putin hatte Zijlstra vor der Aggression Russlands gewarnt.

"Unklug und dumm verhalten"

Die Geschichte habe er von jemandem "geborgt", der im Gegensatz zu ihm tatsächlich in der Datscha zugegen gewesen sei und ihm davon erzählt habe, sagte Zijlstra. Diese Quelle habe er schützen wollen. Zugleich hielt er daran fest, dass er Putins Worte im Großen und Ganzen richtig wiedergegeben habe.

Zijlstra erklärte nun, sein Ansehen sei durch die Lüge so beschädigt, dass er sein Amt nicht weiter fortführen könne. Er habe sich "nicht nur unklug, sondern sogar dumm" verhalten, fügte er hinzu.

Die Enthüllung traf Zijlstra zu einem unpassenden Zeitpunkt: Eigentlich sollte er am Dienstag zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow nach Moskau fliegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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