Österreichs Bundeskanzler Christian Kurz und Außenminister Sebastian Kurz im Wiener Parlament. | Bildquelle: AP

Krise in Österreich Mit wechselnden Mehrheiten bis zur Neuwahl

Stand: 16.05.2017 17:13 Uhr

Nach dem Bruch der Koalition von SPÖ und ÖVP in Österreich steht der Termin für die Neuwahl fest: Gewählt wird am 15. Oktober. Bis dahin will Bundeskanzler Kern mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen in Wien geeinigt. Die seit langem stark zerstrittene rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP war vor wenigen Tagen zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und die Blockade der Sachpolitik. Das Bündnis regierte seit Ende 2013. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen.

Dreikampf bei der Wahl?

Bei der vorgezogenen Wahl kann es laut Umfragen zu einem Dreikampf um das Amt des Bundeskanzlers kommen. Neben Kanzler Christian Kern von der SPÖ und dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gute Siegeschancen.

Kern will sich Mehrheiten suchen

Bundeskanzler Kern kündigte im Parlament an, dass er bis zur Wahl auf wechselnde Mehrheiten setze. Es gehe nun um einen "Streit um die besten Ideen", sagte Kern. Die Chancen dafür stehen offenbar gut: Der Einigung aller Parteien, einen Neuwahlantrag zu unterstützen, gingen zahlreiche Gespräche über ein geordnetes Ende der rot-schwarzen Koalition voran. Kern und Kurz sprachen sich beide für eine geregelte Auflösung der Regierungsarbeit aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte vor der offiziellen Einigung auf einen gemeinsamen Wahltermin gedrängt. "Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen", sagte Van der Bellen.

Kurz treibt Forderung nach Neuwahlen voran
nachtmagazin 00:45 Uhr, 16.05.2017, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Neuer Vize in Sicht

Auch einen Nachfolger für den abgetretenen ehemaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler ist in Sicht. Der designierte ÖVP-Vorsitzende Kurz hatte bislang gezögert, das Amt selbst zu übernehmen. Kanzler Kern erklärte, sein Appell an Kurz, Verantwortung zu übernehmen, sei nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Er wolle aber den vorgeschlagenen parteilosen Justitzminister Wolfgang Brandstetter als Vize akzeptieren.

Kurz begründete die Ablehnung des Postens mit den vielen Reisen als Außenminister. Auch sei Brandstetter nicht in den Regierungsstreit einbezogen gewesen. Das mache eine "würdevolle" Zusammenarbeit in den kommenden Wochen leichter.

Kurz auch für Zusammenarbeit

Eine inhaltliche Kooperation schloss auch Kurz nicht aus: "Ich fühle mich an das Koalitionsabkommen gebunden." Kern erklärte, eine Phase des Stillstands dürfe es nicht geben. Der Postenpoker müsse beendet werden. Bereits verhandelte Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Staatsreform sollten noch vor der Neuwahl beschlossen werden. Der späte Wahltermin im Herbst macht es auch möglich, dass die Eurofighter-Affäre im Untersuchungsausschuss noch weiter aufgearbeitet werden kann. Der Ausschuss will unter Vorsitz von Grünen und rechter FPÖ die Umstände klären, die zum teuersten und umstrittensten Rüstungsgeschäft Österreichs führten.

Das rot-schwarze Bündnis hat Österreich seit 2007 regiert. Die Zusammenarbeit der Volksparteien war jedoch zuletzt von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet.

Streit über den Weg zu Neuwahlen in Österreich
R. Borchard, ARD Wien
16.05.2017 19:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Mai 2017 um 16:30 Uhr und 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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