Die britische Premierministerin Theresa May wirbt im Unterhaus für Neuwahlen

Großbritannien Parlament stimmt Neuwahlen zu

Stand: 19.04.2017 16:31 Uhr

Das britische Unterhaus hat den für Juni angesetzten Neuwahlen zugestimmt. 522 Abgeordnete folgten dem Wunsch von Premierministerin May, 13 stimmten dagegen. Die Debatte war dennoch von Kritik an der Regierungspolitik geprägt.

Eine breite Mehrheit des britischen Unterhauses hat sich für Neuwahlen ausgesprochen und folgt damit dem Wunsch von Premierministerin Theresa May. 522 Abgeordnete stimmten für die Abstimmung am 8. Juni, 13 dagegen.

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte: Die Opposition warf May vor, mit der vorgezogenen Parlamentswahl ihr Wort zu brechen. "Wir begrüßen die Wahl, aber das ist eine Premierministerin, die gesagt hat, es werde keine geben", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus vor der Abstimmung über die Neuwahlen. Er nannte May "eine Premierministerin, der man nicht trauen kann".

Die konservative Politikerin, die seit Juli 2016 regiert, hatte gestern überraschend eine Neuwahl angekündigt - obwohl sie dies lange Zeit ausgeschlossen hatte. Wegen "Uneinigkeit" im Parlament sei es für ihre Regierung aber schwierig, "aus dem Brexit einen Erfolg zu machen", begründete die Regierungschefin ihren Schritt. "Wir machen diese Wahl, um sicherzustellen, dass wir unsere Position für die Verhandlungen mit der Europäischen Union stärken", hatte May kurz vor der Parlamentsdebatte in einem BBC-Radiointerview gesagt. Sie warf Brexit-Gegnern vor, den Prozess zu behindern - allerdings hatte das Parlament den Austrittsverhandlungen zugestimmt.

Starke Tories, schwache Labour-Partei

Großbritannien brauche drei Dinge, sagte May bei der Debatte im Unterhaus: "Eine starke Wirtschaft, eine starke Verteidigung und eine stabile Führung." Dies werde durch die konservativen Pläne für einen Brexit und Neuwahlen gewährleistet. Die Labour-Partei sei schlicht nicht in der Lage, zu führen.

Kritiker werfen May vor, sie wolle mit der Wahl am 8. Juni die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und Brexit-Gegner im Parlament so schwächen, dass das Ergebnis der Ausstiegsverhandlungen mit der EU auf jeden Fall akzeptiert wird, unabhängig von den Bedingungen. Labour ist tief zerstritten und liegt in den Umfragen aktuell 26 Prozentpunkte hinter den regierenden Tories.

Brexit-Verhandlungen nach der Wahl

Die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sollen nun erst nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien beginnen. Nach einem Telefonat mit May gehe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davon aus, "dass die wirklichen politischen Verhandlungen zu Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich nach den für den 8. Juni vorgesehenen Wahlen beginnen werden", hatte ein Sprecher der EU-Behörde noch vor der Abstimmung gesagt.

Das britische Unterhaus stimmt Neuwahlen zu
tagesschau 20:00 Uhr, 19.04.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Derzeit arbeitet die EU an den Leitlinien für die Verhandlungen mit London. Diese sollen am 29. April in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen Mitgliedstaaten verabschiedet werden. May hatte am 29. März die Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 der EU-Verträge ausgelöst. Nach der offiziellen Mitteilung an die EU müssen die Bedingungen des Austritts innerhalb von zwei Jahren ausgehandelt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. April 2017 um 16:00 und 17:00 Uhr.

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