Theresa May | Bildquelle: AFP

May zu Neuwahlen "Nationales Interesse - kein Blankoscheck"

Stand: 19.04.2017 12:05 Uhr

Großbritanniens Premierministerin May hat ihren Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen verteidigt: Sie wolle die Verhandlungsposition gegenüber der EU für den Brexit stärken. Die Opposition deutete ihre Zustimmung in der Abstimmung an - und musste dennoch Kritik einstecken.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich nach ihrer überraschenden Ankündigung von Neuwahlen gegen den Vorwurf gewehrt, sie wolle einen "Blankoscheck" für die Brexit-Verhandlungen. "Es ist kein Blankoscheck, wenn ich den Leuten sage: Schaut, was wir schon getan haben", sagte May in einem Interview mit dem BBC Radio 4 und verwies auf die bisherige Politik ihrer konservativen Partei.

Rückenwind für EU-Verhandlungen

"Wir machen diese Wahl, um sicherzustellen, dass wir unsere Position für die Verhandlungen mit der Europäischen Union stärken." Die Neuwahl sei damit im nationalen Interesse, das Land brauche eine starke Regierung.

Sie warf Brexit-Gegnern vor, den Prozess zu behindern - allerdings hatte das Parlament den Austrittsverhandlungen zugestimmt. "Brexit ist nicht nur der Brief, in dem steht, dass wir gehen wollen", sagte May. Es gehe darum, den richtigen Deal von Europa zu bekommen. Bejubelt wird sie bereits von der konservativen Presse: "Crush the saboteurs" lautet die Schlagzeile der Daily Mail. May werde am 8. Juni die Brexit-Saboteure zerquetschen, gemeint ist damit die Opposition im Unterhaus.

Besser jetzt als später

May selbst begründete ihren Wunsch für vorgezogene Neuwahlen auch mit dem Termin, mit dem sie Konflikte rund um den Abschluss der Brexit-Verhandlungen 2019 verhindern wolle. "Wenn Sie auf den Zeitplan schauen, hätte der Wahlkampf für eine Abstimmung 2020 genau zum kritischsten Zeitpunkt der Verhandlungen begonnen, nämlich zum Abschluss", sagte May in dem BBC-Interview.

Ein Kommentar von Hanni Hüsch, ARD London
18.04.2017

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Gegner am Boden

Kritiker werfen May vor, sie wolle mit der Wahl am 8. Juni die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und Brexit-Gegner im Parlament so schwächen, dass das Ergebnis der Ausstiegsverhandlungen mit der EU auf jeden Fall akzeptiert wird, unabhängig von den Bedingungen. Labour ist tief zerstritten und liegt in den Umfragen aktuell 26 Prozentpunkte hinter den regierenden Tories.

Trotzdem präsentierte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn zuversichtlich - er will mit innenpolitischen Themen punkten: "Wir werden die Wirtschaftspolitik infrage stellen: die Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben, in den Schulen, in den Krankenhäusern. Wir wollen die großen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft überwinden, in der eine kleine Minderheit sehr reich ist und zu viele Menschen in Armut am anderen Ende der Skala leben." Allerdings: Nicht mal jeder sechste Brite traut Corbyn das Amt des Premiers zu.

Die Liberaldemokraten hoffen nun auf die 48 Prozent der Briten, die beim EU-Referendum für den Verbleib in der Gemeinschaft gestimmt hatten. Denn anders als Konservative und Labour sind die LibDems klar dafür, das Land so weit wie möglich an die Europäische Union anzubinden.

Eigenes Mandat und komfortablere Mehrheit

Doch May will mit Neuwahlen möglicherweise auch ihre Position in den eigenen Reihen stärken: Nicht May gewann die jüngste Wahl, sondern David Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem Machtkampf als seine Nachfolgerin hervor. An ihrer Machtstellung zweifelt zwar niemand - trotzdem würde ein Wahlsieg ihre Position noch einmal stärken.

Zudem regieren die konservativen Tories alleine, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. Wie schon ihr Vorgänger David Cameron hat May mit "Rebellen" in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Eine größere Mehrheit würde Gruppierungen innerhalb der Torie-Fraktion schwächen. Aus der derzeitigen Mehrheit könnte den Umfragen zufolge am 8. Juni eine Mehrheit von weit über hundert werden. 

Julie Kurz, ARD London, zu den Abstimmungen im britischen Unterhaus
tagesschau 12:00 Uhr, 19.04.2017

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Kurzer Wahlkampf

Nach dem Zeitplan muss London die Austrittsverhandlungen mit der EU bis März 2019 abschließen. May hatte gestern vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Wenn alles nach dem Plan von Regierungschefin May läuft, wird das Unterhaus den Weg dafür am Nachmittag frei machen.

Schon in drei Wochen werden die Kandidatenlisten in allen 650 Wahlkreisen geschlossen. Die Abgeordneten des Unterhauses sind alle direkt gewählt und müssen nun deutlich früher als vorgesehen entscheiden, ob sie überhaupt wieder antreten.

Mit Informationen von Thomas Spickhofen und Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

May beantragt heute Neuwahl im Parlament
T. Spickhofen, ARD London
19.04.2017 00:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. April 2017 NDR Info um 06:08 Uhr und die Tagesschau um 12:00 Uhr.

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