Benjamin Netanyahu präsentiert angebliche Beweise gegen den Iran | Bildquelle: REUTERS

Israel zu Atomprogramm Netanyahu wirft dem Iran Lüge vor

Stand: 01.05.2018 04:41 Uhr

Israel hat laut Ministerpräsident Netanyahu "schlüssige Beweise" dafür, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt. Das Land verstoße damit gegen das internationale Atomabkommen, so Netanyahu.

Israel verfügt nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu über "neue und schlüssige Beweise" dafür, dass der Iran entgegen seiner Beteuerungen ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhalten hat und weiter danach strebt, die Reichweite seiner atomwaffenfähigen Raketen auszuweiten.

Sein Land habe etwa "eine halbe Tonne" geheimer Dokumente erhalten, sagte Netanyahu. In einer "großartigen Geheimdienstleistung" habe Israel kürzlich 55.000 Dokumente und 183 CDs aus dem iranischen "Nuklear-Archiv" entdeckt. Sie zeigten, dass der Iran mit seinem "Projekt Amad" den Bau einer Waffe angestrebt habe.

Benjamin Netanyahu präsentiert angebliche Beweise gegen den Iran | Bildquelle: AFP
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Netanyahu präsentierte Bilder, Schautafeln und Videos, die ein iranisches Atomwaffenprogramm beweisen sollen.

Verstoß gegen Atomabkommen?

Auf Englisch präsentierte Netanyahu in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache Fotos und Videos, die das geheime Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik belegen sollen. Darin sei es darum gegangen, Atombomben zu entwerfen, zu entwickeln und zu testen. "Iran lügt dreist", sagte Netanyahu mit Blick auf die Beteuerungen der iranischen Führung, nicht nach Atomwaffen zu streben.

Sorge über Eskalation zwischen Israel und Iran
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.04.2018, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Netanyahu zufolge versteckt die Führung in Teheran die Dokumente zu seinem Atomwaffenprogramm, um es zu geeigneter Zeit weiterbetreiben zu können. Ziel sei es, auch Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können. Das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, könne zum Bau von "fünf Hiroshima-Bomben" dienen, sagte Netanyahu. "Der Iran hat auf der höchsten Ebene geplant, den Bau nuklearer Waffen fortzusetzen."

Damit verstoße der Iran gegen das internationale Atomabkommen. Der Ministerpräsident kündigte an, die Dokumente mit anderen Staaten und der Internationalen Atomenergiekommission teilen zu wollen. Die Informationen seien schon den USA zur Verfügung gestellt und von den Vereinigten Staaten verifiziert worden. Nun seien Experten auf dem Weg nach Deutschland und Frankreich, um die neuen Beweise zu erläutern.

Gespräche mit Pompeo und Trump

Netanyahu bezeichnete das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung für die Welt, insbesondere für Israel und die USA. Er ist seit Jahren ein entschiedener Gegner des Abkommens, das derzeit von den USA auf den Prüfstand gestellt wird und hatte immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen.

Am Sonntag hatte Netanyahu mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo über den Iran beraten und zudem mit Präsident Donald Trump telefoniert. Im Anschluss hatte Pompeo erklärt: "Wir sind weiterhin sehr besorgt über die gefährliche Eskalation der Bedrohung Israels und der Region durch den Iran." Das Weiße Haus kündigte an, die neuen Fakten genau zu untersuchen.

Entscheidung über Atomabkommen bis 12. Mai

Das 2015 geschlossene Abkommen nannte Netanyahu einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen. "Das Atomabkommen basiert auf Lügen", sagte er weiter. Es sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die über die Jahre von EU, USA und UN verhängten Strafmaßnahmen hatten im Iran unter anderem zum Einbruch des Ölexports und des Handels geführt.

Trump will bis zum 12. Mai entscheiden, ob die von den USA ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran weiter außer Kraft bleiben oder wieder eingesetzt werden. Er hat wiederholt damit gedroht, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Netanyahu würde einen solchen Schritt begrüßen. "Ich bin mir sicher, dass er das Richtige tun wird", sagte der israelische Ministerpräsident.

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Zehntausende Dokumente will der israelische Geheimdienst entdeckt haben.

Trump sieht sich bestätigt

Der US-Präsident lobte Netanyahus Präsentation anschließend als "gut". Sie zeige, dass Trump mit seinen Ansichten zum Iran "zu 100 Prozent" richtig gelegen habe. Das Verhalten des Irans sei "inakzeptabel". Trump schloss einen Ausstieg seines Landes aus dem Atomvertrag nicht aus. Für diesen Fall halte er aber für möglich, dass ein "richtiges Abkommen" verhandelt werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron bekräftigten bei einem Telefonat ihren Willen, am Atomabkommen festzuhalten. Diese Auffassung teilen auch Deutschland und Großbritannien.

Das iranische Staatsfernsehen wies die Präsentation Netanyahus als "Propaganda" zurück. Die Ausführungen seien nicht neu, die Anschuldigen ohne Grundlage. Irans Außenminister Mohamed Jawad Zarif schrieb auf Twitter, die "aufgewärmten" Vorwürfe zielten darauf, Trump in seiner Entscheidung zu beeinflussen, dabei habe die internationale Atomenergiebehörde IAEA die Vorwürfe schon vor langer Zeit überprüft. Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache. Die "ungestüme" Reaktion Trumps belege eine koordinierte Zeitplanung für die angebliche Enthüllung.

Ein deutscher Regierungssprecher kündigte an, die israelischen Informationen würden im Detail analysiert und bewertet. "Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte." Aus diesem Grund sei 2015 das Atomabkommen geschlossen worden mit einem "präzedenzlos tiefgreifendes und robustes Überwachungssystem" der IAEA. Dieses werde auch in Zukunft benötigt, um sicherzustellen, dass der Iran die Atomenergie ausschließlich friedlich nutze.

Ähnlich äußerte sich die britische Regierung. Es sei von eminenter Wichtigkeit zu verifizieren, dass sich der Iran an die Vorgaben des Abkommens halte, so ein Regierungssprecher. Das Vereinigte Königreich sei "nie naiv gewesen“, was das iranische Atomprogramm und die Kontrollen der IAEA angehe. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch zu den Anschuldigungen aus Israel.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2018 um 20:00 Uhr.

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