Netanyahu  | Bildquelle: REUTERS

Netanyahu in Brüssel Frühstück unter Spannung

Stand: 11.12.2017 03:14 Uhr

Ein gemütliches Beisammensein dürfte es nicht werden, wenn die Außenminister der EU mit Israels Premierminister Netanyahu in Brüssel zusammenkommen, um über die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump zu sprechen. Die EU hat keinen gemeinsamen Plan - und Netanyahu weiß dies zu nutzen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es sind Tage des Zorns, der Proteste, der Gewalt, die den Nahen Osten nach Donald Trumps Beschluss, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, erschüttern. Selbst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt zu, dass es in diesen Zeiten etwas "wirklichkeitsfremd" scheinen mag, weiter an einen israelischen und einen palästinensischen Staat als Lösung für den Konflikt zu glauben.

Aber für sie und die EU sei dies nun mal der einzige Weg Richtung Frieden. "Wenn die Perspektive eines palästinensischen Staates wegfällt, stellt dies ein gewaltiges Sicherheitsrisiko für die Bürger Israels dar", warnt Mogherini.

"Düstere Zeiten"

Dass sich Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zu dem EU-Treffen heute quasi selber eingeladen hat, ist sichtbares Zeichen dafür, wie gespannt das Verhältnis mittlerweile ist: Es war das Israel-freundliche Litauen, das im Alleingang eine Einladung ausgesprochen hatte. Und nachdem Netanyahu daraufhin seine EU-Visite im israelischen Parlament verkündete, konnte die Außenbeauftragte kaum noch anders, als notgedrungen ein informelles Frühstück mit dem Premier zu organisieren - sie lud daraufhin aber auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für den kommenden Januar ein.

Hauptthema bei beiden Treffen ist die Entscheidung von US-Präsident Trump. Die Ankündigung berge die Gefahr, "uns in noch düstere Zeiten zurückfallen zu lassen, als jene, in denen wir bereits leben", so Mogherini. Dabei ist es ganz sicher nicht hilfreich, dass die EU sich ausgerechnet jetzt schwer tut, in Sachen Palästina mit einer Stimme zu sprechen.

Gerne hätte man nämlich von EU-Seite Mogherinis Worte in einer schriftlichen Erklärung aller 28 Staaten festgehalten. Ungarn blockierte diese jedoch. Somit blieb es bei der mündlichen Mahnung der EU-Außenbeauftragten.

Trumps Entscheidung zeigt Bruchlinien auf

Zudem ließ auch die tschechische Regierung kurz nach der Ankündigung Trumps durchblicken, dass sie sich ebenfalls eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorstellen könne: "Die Erklärung des tschechischen Außenministeriums ist definitiv kein Akt der Unterstützung für die Entscheidung der US-Administration", stellte Mogherini klar. Schließlich stehe auch Prag für die Zwei-Staaten-Lösung ein.

Dennoch ist schwer zu übersehen, dass Trumps Bruch mit jahrzehntelanger Nahost-Politik auch die Bruchlinien innerhalb Europas deutlich zum Vorschein bringt: Traditionell pflegen etwa die skandinavischen Länder eine deutlich Palästinenser-freundlichere Haltung als die Osteuropäer.

Nimmt sich die EU als Vermittler aus dem Spiel?

All das passiert zu einem Zeitpunkt, in dem die EU sich eigentlich vorgenommen hat, eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess zu übernehmen, nachdem Kritiker den USA vorgeworfen hatten, klar Partei ergriffen zu haben und sich damit als Vermittler vorerst aus dem Spiel zu nehmen.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, jedenfalls wünscht sich auf die, wie er es nennt, "Fehlentscheidung" Trumps, eine klare und geschlossene Antwort des EU-Gipfels in dieser Woche. Und diese laute: "Eine Lösung für die Hauptstadtfrage kann es nur geben, wenn es eine Lösung für die Zwei-Staaten-Frage gibt", so der CSU-Politiker.

Klar ist: Die Europäische Union, die nebenbei wichtigster Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde ist, dürfte als Vermittler im Nahost-Friedensprozess nur ernst genommen werden, wenn sie wirklich mit einer Stimme spricht.  

Netanyahu bei der EU
Kai Küstner, ARD Brüssel
11.12.2017 00:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2017 um 04:50 Uhr.

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