Angela Merkel und Benjamin Netanjahu (2014) | Bildquelle: dpa

Deutsch-israelische Beziehungen Kritische Fragen auf beiden Seiten

Stand: 16.02.2016 04:05 Uhr

Für Kanzlerin Angela Merkel dürfte der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu nicht die angenehmste Aufgabe sein. Denn in zentralen Punkten der Nahost-Politik - Siedlungsbau, Palästinenserstaat, aber auch Iran - liegen Berlin und Jerusalem über Kreuz.

Von René Möller, ARD-Hauptstadtstudio

Rund um das Luxushotel am Berliner Bahnhof Zoo kann man sehen, dass hier nicht irgendein Gast wohnt, sondern Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Das Haus gleicht einer Festung, der Verkehr wird großräumig umgeleitet.

Am Vormittag wird der Staatsgast im Kanzleramt erwartet. Endlich, denn eigentlich sollte das Treffen der deutschen und der israelischen Regierung schon im Herbst stattfinden. Damals musste der Termin jedoch wegen der Gewaltwelle in Israel und den Palästinensergebieten verschoben werden.

Berlin beharrt auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Gewaltwelle dauert immer noch an - auch deswegen wird das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanyahu in einer eher nüchternen Atmosphäre stattfinden. Merkel hat da einige Fragen, wie sie vor dem Treffen in ihrem Video-Podcast ankündigte: "Das sind die Fragezeichen: Warum geht es nicht voran im Friedensprozess, der Bau von Siedlungen, die Frage, steht man noch zur Zwei-Staaten-Lösung im Zusammenhang mit einem möglichen Friedensprozess."

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu | Bildquelle: REUTERS
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Netanyahu: Muss in Berlin mit kritischen Nachfragen rechnen.

Immer wieder spricht Merkel dieses Thema bei Treffen mit Israels Regierung an. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen: "Dass auch meiner Überzeugung nach Frieden in dieser Region nur dauerhaft entstehen kann, wenn wir die Zwei-Staaten-Lösung verwirklichen. Wenn Israel und Palästina in Frieden nebeneinander und miteinander leben können."

Kritik am Iran-Abkommen

Doch das ist nicht das einzige unangenehme Thema des heutigen Treffens. Merkel wird sich auch nochmal die Kritik Israels anhören müssen, das Deutschland das Atomabkommen mit dem Iran mitverhandelt hat. Merkels Position dazu ist ganz klar. Sie werde das Netanyahu auch nochmal sagen: "Da ist die Entscheidung gefallen, dass wir mehr Überblick, mehr Einfluss, mehr Transparenz haben, wenn wir ein solches Abkommen schließen. Ohne, dass wir naiv sind und glauben, dass damit schon alles gelöst ist. Und deshalb muss es auch eine präzise Überwachung geben."

Neben den unangenehmen Dingen sollen aber auch Themen besprochen werden, die die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unterstreichen, heißt es. Außerdem sollen - wie auf solchen Terminen üblich - jede Menge Absichtserklärungen unterzeichnet werden: "Wo können wir zum Beispiel auch im Sport zusammenarbeiten und in all den anderen Bereichen. Das macht die deutsch-israelischen Beziehungen aus", so die Kanzlerin.

Nethanyahu und Merkel treffen sich zunächst im kleinen Kreis, danach kommen jeweils die Minister beider Länder dazu.  

Schwieriger Gast: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei Merkel
R. Möller, ARD Berlin
15.02.2016 19:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2016 um 09:00 Uhr.

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