Netanyahu  | Bildquelle: REUTERS

Israelische Medienberichte Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanyahu

Stand: 13.02.2018 21:44 Uhr

Die Polizei in Israel empfiehlt Medienberichten zufolge eine Anklage gegen Premier Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen. Nach langjährigen Ermittlungen lägen genügend Beweise vor. Netanyahu weist die Vorwürfe zurück.

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat Israels Polizei Medienberichten zufolge eine Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen.

Netanyahu beteuerte wiederholt seine Unschuld. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als "absurd". "Ich bin sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird", sagte er. Vertraute betonten, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten.

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Nach Medienberichten soll der mit ihm befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan dem Regierungschef und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel (vier Schekel sind ein Euro) geliefert haben. Es handelte sich demnach um illegale Schenkungen.

Positive Berichterstattung gesichert?

Im Gegenzug soll Netanyahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten. Außerdem soll Netanyahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Die Polizei empfehle auch, Anklage gegen Milchan und den Zeitungsherausgeber zu erheben, berichtete das israelische Fernsehen.

Auch gegen Netanyahus Frau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Es geht dabei nach Angaben des Justizministeriums um den Verdacht, Sara Netanyahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 85.000 Euro. Benjamin Netanyahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Massendemo gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu. | Bildquelle: AFP
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Im Dezember protestierten Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen Premierminister Netanyahu auf die Straße. Sie warfen den Justizbehörden vor, die Ermittlungen gegen Netanyahu zu verschleppen.

Ermittler unter Druck gesetzt?

Vergangene Woche hatte Netanyahu die Objektitivät der Ermittlungen infrage gestellt und den israelischen Polizeichef Roni Alscheich scharf angegriffen. Alscheich hatte zuvor in einem Fernseh-Interview gesagt, die Ermittler würden unter Druck gesetzt. Mehrere Menschen würden im Auftrag "mächtiger" Persönlichkeiten "schnüffeln".

Bei wöchentlichen Protesten hatten bis zu Zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Netanyahu weist aber alle Vorwürfe als "Hexenjagd" gegen ihn zurück. Als Oppositionsführer hatte Netanyahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Februar 2018 um 20:24 Uhr.

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