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Israels Ministerpräsident bei Merkel

Besuch im Zeichen des Siedlungsbaus

Es soll ein "offenes Gespräch unter Freunden" werden, wenn Israels Regierungschef Netanjahu heute zum Abendessen ins Kanzleramt kommt. Im Klartext: Es könnten klare Worte fallen. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die jüngsten israelischen Ankündigungen zum Siedlungsausbau.

Von Tim Aßmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Offiziell gibt sich die Regierung Netanjahu gelassen, aber israelische Medien zitieren immer wieder Regierungskreise, die sich überrascht darüber zeigen, wie heftig die internationale Staatengemeinschaft auf die jüngsten Ankündigungen zum Siedlungsbau reagiert. Auch mit den deutlichen Worten aus Berlin hatte Jerusalem so wohl nicht gerechnet. Wenn Benjamin Netanjahu nun zu den insgesamt vierten deutschen Regierungskonsultationen anreist, dann wohl in der bisher angespanntesten Atmosphäre zwischen beiden Ländern.

Streitpunkt ist vor allem das Siedlungsprojekt mit dem Namen E1. Es liegt östlich von Jerusalem, nahe der Siedlung Ma'ale Adumim und würde, wenn es gebaut wird, eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern quasi unmöglich machen, befürchten zahlreiche Regierungen, die UN und auch Daniel Seidemann, Gründer der Organisation Terrestrial, die die Siedlungsentwicklung in und um Jerusalem beobachtet.

"E1 ist nicht einfach nur eine Siedlung mehr", so Seidemann. "E1 würde das Westjordanland in Nord und Süd unterteilen und Ost-Jerusalem von den Vororten im Westjordanland abschneiden. Aber ohne einen zusammenhängenden palästinensischen Staat mit einer Anbindung von Jerusalem wird es keine Zwei-Staaten-Lösung geben." Deshalb liefen die USA und andere Staaten schon vor Jahren gegen E1 Sturm, und deshalb lag das Projekt lange auf Eis.

Israelische Öffentlichkeit ist gespalten

Dass Netanjahu aufgrund des Drucks auch aus Deutschland nun offiziell von den Siedlungsausbauplänen abrückt, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Nach israelischen Medienberichten soll bald auch die Umsetzung eines weiteren Siedlungsbauprojekts beschlossen werden, das aus Rücksicht auf die USA lange nicht weiter verfolgt wurde.

Die israelische Öffentlichkeit ist gespalten: "Wir isolieren uns international und sollten im Siedlungsstreit einlenken", lautet der Tenor einiger Zeitungskommentare. "Der Ausbau ist unser nationales Recht", kommentierten rechts-orientierte Medien - und so sieht es auch dieser Israeli aus Evrat, einer Siedlung im Westjordanland: "Es gibt Menschen, die meinen, wir sollten hier nicht leben. Das wäre dann der weltweit einzig verbotene Platz für Juden, und die meisten von uns hier lehnen das ab. Wir glauben das Recht zu haben hier zu sein."

Siedler sind wichtige Wählergruppe

Israel wählt im Januar, und die Siedler sind für die rechtsnationale Likud-Partei von Netanjahu eine wichtige Zielgruppe. Ein Einlenken im Siedlungsstreit wäre das falsche Signal im Wahlkampf. Gilad Erdan, Umweltminister und einflussreicher Likud-Politiker vertritt im Streit mit europäischen Staaten über den Siedlungsbau im israelischen Radio-Interview eine harte Linie. "Die Europäer unterstützen israelische Bauprojekte nicht - nicht nur nicht in der Westbank, auch in Jerusalem nicht, auch nicht in dem Gebiet zwischen Jerusalem und Ma'ale Adumim", beklagt Erdan. "Obwohl nicht nur der jetzige Ministerpräsident Netanjahu das vorantreibt. Das tauchte auch in den Plänen Rabins zur Beendigung des Konfliktes auf."

Die israelischen Siedlungsausbaupläne wurden als Reaktion auf die Aufwertung der Palästinenser durch die Vereinten Nationen bekannt gegeben. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Jerusalem hatte auf ein deutsches Nein gesetzt. In Israel wurde daraufhin spekuliert ob das deutsche Abstimmungsverhalten eine härtere Gangart der Regierung Merkel gegenüber der Politik Netanjahus einleitet. Auch das wird sicher Thema, wenn die Kanzlerin und der israelische Premier zusammentreffen - zu den sogenannten offenen Gesprächen unter Freunden.

Stand: 05.12.2012 05:43 Uhr