Wartende Autos und Taxis in Kathmandu

Streit über neue Verfassung in Nepal Indiens Benzinimporte als Druckmittel?

Stand: 17.10.2015 15:57 Uhr

Normalerweise bekommt Nepal sein Benzin aus Indien. Doch im Moment kommt nichts an. Warum - darüber gehen die Meinungen auseinander. Klar ist nur: Der Protest einer Minderheit gegen die neue Verfassung spielt eine wichtige Rolle.

Von Jürgen Webermann, ARD-Hörfunkstudio Südasien, zzt. Kathmandu

Ram Budathoki hat sich bis in die erste Reihe vorgearbeitet, mit seinem kleinen, weißen Taxi. Die Tankstelle ist noch 50 Meter entfernt. Hinter Ram stehen sie zu Hunderten: Taxis, Kleinbusse, Motorräder. Soldaten haben Barrieren errichtet, damit Ram und die anderen die Tankstelle nicht stürmen.

Tageslanges Warten auf Benzin

"Fragen sie nicht, wie viele Stunden wir hier stehen. Fragen Sie lieber, wie viele Tage. Ich stehe hier seit vier Tagen", sagt ein Fahrer in der Schlange. "Das Taxi ist alles, was ich besitze, also kann ich es hier nicht alleine lassen. Das ist alles Mist. Es gibt keine Toiletten, kein Wasser, und auch nichts zu Essen", beklagt ein anderer.

Der nepalesische Beamte Udbir Nepali beim Warten vor der Tankstelle
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Der nepalesische Beamte Udbir Nepali hofft auf eine Lösung durch die Verhandlung der Regierungen.

Ein paar Meter entfernt hockt Udbir Nepali auf einem Motorrad. Er ist erst vor acht Stunden hierhergekommen, mit mehr als 20 Kollegen. Sie arbeiten als Beamte im nepalesischen Parlament. Ihre Motorräder tragen Kennzeichen der Regierung. Ihr Auftrag: Auftanken. "Wir haben gesehen, dass ein Tanklaster eine Lieferung zur Tankstelle gebracht hat", erzählen sie. "Deshalb bleiben wir. Aber nichts geht voran."

Schulen und Behörden geschlossen

Die Stimmung an der Tankstelle selbst ist gereizt. Seit vier Wochen ist Nepal praktisch abgeschnitten von Benzin- und Gaslieferungen, die sonst zu hundert Prozent aus Indien kommen. Aber die Tanklaster hängen an der Grenze fest, deshalb sind in Kathmandu die Straßen weitgehend leer.

Die Schulen haben geschlossen, die meisten Behörden auch. Einigen Restaurants ist das Kochgas ausgegangen. Die Preise für Lebensmittel haben sich vervielfacht. Auch der Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben stockt, weil es an Diesel für die Lastwagen sowie an Baumaterialien fehlt, die ebenfalls über Indien importiert werden. Einige Touristengruppen haben zudem ihre Reisen nach Nepal storniert.

Streit über neue Verfassung

Auf die Frage, wer Schuld ist an dem Desaster, lacht Udbir Nepali nur: "Indien ist das Problem. Dort werden die Tanklaster aufgehalten. Würde Indien sie durchlassen, hätten wir auch Benzin." So wie Udbir Nepali denken viele Menschen in Kathmandu.

Tatsächlich begann die Krise in dem Moment, in dem sich Nepal nach acht Jahren Dauerstreit endlich eine neue Verfassung gab. Das war Mitte September. Sofort gab es Proteste im Süden des Landes an der Grenze zu Indien. Dort leben die Madhesi, eine Minderheit, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht und sehr eng mit Indien verbunden ist.

Ein Teil der Madhesi fühlt sich nicht ausreichend berücksichtigt im neuen politischen System Nepals. Die Verfassungsgegner fordern volle Bürgerrechte, die ihnen bisher vorenthalten werden - zum Beispiel das Recht, ein hohes politisches Amt zu bekleiden. Es gab heftige Ausschreitungen, die Polizei schoss scharf, mehr als 40 Menschen starben, unter ihnen mindestens neun Polizisten. Menschenrechtsgruppen werfen beiden Seiten ein rücksichtsloses Vorgehen vor.

Indien dementiert Blockade

Und Indien? Aus Neu-Delhi hieß es anfangs nur, man sei "besorgt". Kurz darauf begann die Blockade. Ob dafür ausschließlich protestierende Madhesi verantwortlich sind oder Indien seinerseits die Lieferung von Treibstoff und anderen wichtigen Gütern unterbindet, ist unklar.

Den Vorwurf, indische Zollbeamte würden die Tanklastwagen bewusst aufhalten, weist die indische Regierung zurück. Vikas Swarup, Sprecher des Außenministeriums, sagt, die Lastwagenfahrer hätten schlicht Angst vor den Protesten in Nepal: "Wir blockieren Nepal nicht - weder offiziell noch inoffiziell." Alle Grenzen seien offen.

Es gebe nur an einigen Grenzübergängen Probleme, "und die hängen mit gewaltsamen Protesten auf der nepalesischen Seite zusammen. Wir haben die Regierung Nepals aufgefordert, die Sicherheit wieder herzustellen, was auch den Grenzverkehr erleichtern würde".

Erinnerung an Blockade durch Indien 1989

Wartende Autos und Mofas in Kathmandu
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Tagelanges Anstehen für Benzin - das erinnert viele an die Blockade durch Indien im Jahr 1989.

Indische Medien hatten dagegen berichtet, die Regierung von Premierminister Narendra Modi fordere sieben Verfassungsänderungen von Nepal, ganz im Sinne der Madhesi. Indien hat Nepal schon einmal ein Jahr lang blockiert, im Jahr 1989 unter dem indischen Premier Rajiv Gandhi.             

Alte Erinnerungen kochen also hoch, auch bei Udbir Nepali. Trotzdem ist der motorradfahrende Beamte hoffnungsvoll, dass die Blockade diesmal nicht so lange andauert wie damals. "Vielleicht wird es nächste Woche besser. Unsere Regierung versucht ja alles Mögliche, sich mit Indien zu einigen."

Hoffnung auf Verhandlung

Inzwischen hat Nepal eine neue Regierung. Indiens Premier Modi hat höflich gratuliert, und an diesem Wochenende fliegt der nepalesische Außenminister nach Neu-Delhi. Viel Spielraum hat er aber nicht. Dafür ist Nepal einfach zu abhängig vom übergroßen Nachbarn.

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