Streit um Verfassung in Nepal Kein Vater - kein Pass

Stand: 21.01.2015 15:26 Uhr

Rund ein Viertel der Menschen in Nepal über 16 Jahren sind staatenlos. Ein Grund dafür: Gilt der Vater als unbekannt, erhalten die Kinder keinen Pass, keine Dokumente und dürfen nicht studieren. Die neue Verfassung soll dies zementieren.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Im nepalesischen Parlament haben sich die Abgeordneten um den Inhalt der neuen Verfassung schon geprügelt. Das ganze Land ist wegen eines Generalstreiks lahmgelegt, den ein Bündnis aus 30  Oppositionsparteien wegen des Streits um die Verfassung ausgerufen hat. Und für Millionen von Nepalesen schwindet in dieser Situation die Hoffnung auf die Anerkennung ihrer Staatsbürgerschaft noch weiter.

Ein Abgeordneter zertrümmert einen Stuhl. | Bildquelle: dpa
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Im Streit um die neue Verfassung kam es im Parlament zu Prügeleien.

"Daran hätte sie denken sollen, bevor sie mit ihm schläft"

Shivani Kharel ist eine von ihnen. Die 20-Jährige wurde allein von ihrer Mutter großgezogen. Der Vater hatte die Familie verlassen, als seine Tochter fünf war. Shivani wird nicht zum Studium an der Universität zugelassen, weil sie nicht nachweisen kann, dass sie Nepalesin ist. In dem patriarchalischen Himalaya-Staat  wird die Staatsbürgerschaft traditionell vom Vater vererbt. Shivani ist verzweifelt. "Ohne Vater könne ich keine Papiere bekommen, sagten sie mir. Als meine Mutter auf der Behörde geweint hat, haben sie ihr gesagt, daran hätte sie denken sollen, bevor sie mit diesem Mann geschlafen hat", berichtet die junge Frau.

Konservativer Beamtenapparat stellt sich quer

Dabei sieht die seit 2008 geltende Übergangsverfassung vor, dass ein Kind die Staatsangehörigkeit auch nach der Mutter erhalten kann. Der Oberste Gerichtshof hatte dies in einem Präzedenzfall im Jahr 2011 bestätigt. Doch der eher konservative und traditionalistische Beamtenapparat stellt sich quer. Bei der Entscheidung des Supreme Court habe es sich nur um einen Einzelfall gehandelt, sagte Basant Raj Gautam, der Behördenchef in Katmandu, dem Fernsehsender "Al Dschasira". "Bis heute haben wir keine generelle Anweisung erhalten, einem Kind die nepalesische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn der Vater unbekannt ist", sagte er in dem Interview. "Mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres muss das Kind nachweisen, dass der Vater ein Nepalese ist. Andernfalls gehen wir davon aus, dass er kein Nepalese ist." 

"Ich brauche die Staatsbürgerschaft im Namen meiner Mutter" steht auf dem Plakat, das sich das protestierende Mädchen in Nepal um den Hals gehängt hat. | Bildquelle: dpa
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"Ich brauche die Staatsbürgerschaft im Namen meiner Mutter" steht auf dem Plakat, das sich das protestierende Mädchen in Nepal um den Hals gehängt hat.

Rund 4,3 Millionen Menschen staatenlos

Nach Schätzungen des Forums für Frauen, Gesetze und Entwicklung haben in Nepal rund 4,3 Millionen Menschen keine Staatsangehörigkeit. Das ist fast ein Viertel der Menschen über 16 Jahren. Das Problem liege in der Mentalität der Beamten, sagte Sapana Pradhan Malla, eine Menschenrechtsanwältin aus Katmandu, die einst Mitglied in der Verfassungsgebenden Versammlung war. "Auch wenn das Gesetz eine Staatsbürgerschaft ohne Nachweis des Vaters erlaubt, können sich die Beamten einfach nicht vorstellen, dass die Staatsbürgerschaft über eine Tochter weitergegeben wird", so Malla.

Letzte Hoffnung: ein Scheitern der Verfassung

Die Frist für die Einigung auf eine neue Verfassung in Nepal läuft am Donnerstag ab. Doch die Abgeordneten, die sich seit Jahren nicht einigen können, vor allem darüber, wie viel Macht der Präsident bekommt und wie föderal das Land aussehen soll, werden den Termin wohl erneut verschieben. Für die vielen staatenlosen Nepalesen verlängert sich dadurch die Unsicherheit, gleichzeitig ist dies aber auch ihr letzter Hoffnungsschimmer. Denn anders als in der Übergangsverfassung, die eine Staatsbürgerschaft nach dem Vater oder der Mutter vorsieht, steht in dem umstrittenen Text der neuen Verfassung die für sie viel schlechtere Formulierung: Die Staatsbürgerschaft erhält nur der, dessen Vater und Mutter Nepalesen sind.

Streit um nepalesische Verfassung und Staatsbürgerschaft
B. Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
21.01.2015 15:42 Uhr

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