Neil Gorsuch | Bildquelle: AFP

Neil Gorsuch Konservativer mit makelloser Vita

Stand: 01.02.2017 17:55 Uhr

Religiös, wertkonservativ, gegen aktive Sterbehilfe: Der Jurist Neil Gorsuch, den US-Präsident Trump als Richter für den Supreme Court nominiert hat, glänzt mit makelloser Karriere. Für die Republikaner ist er die Idealbesetzung, für die Demokraten das Gegenteil.

Neil Gorsuch ist 49 Jahre alt, jünger als jeder andere Kandidat für den Supreme Court in den vergangenen 25 Jahren - und damit jemand, der - sollte er vom Senat bestätigt werden - die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA auf Jahrzehnte beeinflussen würde.

Er galt als Topfavorit für den Posten und kann eine makellose Karriere vorweisen. Er studierte in Columbia, Harvard und Oxford, war Assistent am Supreme Court und arbeitete in einer renommierten Washingtoner Kanzlei. Unter George W. Bush wechselte er ins Justizministerium, und von dort schließlich an den Berufungsgerichtshof in Colorado, wo er sich in den vergangenen zehn Jahren einen ausgezeichneten Ruf als konservativer Richter erarbeitete.

"Brillanter Geist"

Präsident Donald Trump bezeichnete ihn bei der Ernennung einen "brillanten Geist", der sich durch "herausragende juristische Fähigkeiten" auszeichne. Gorsuch versprach bei der Vorstellung, ein "treuer Diener" für die Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten sein zu wollen - vermutlich der Beginn einer Charmeoffensive, um die oppositionellen Demokraten für sich zu gewinnen. Die Demokraten signalisierten allerdings sofort, dass sie Gorsuch im Senat blockieren wollen - und das liegt unter anderem an früheren Urteilen des Juristen.

In einer seiner strittigsten Entscheidungen unterstützte er Sonderrechte für konservativ-christliche Gruppen. Er urteilte, dass Arbeitgeber wegen ihrer religiösen Überzeugungen nicht für Verhütungsmittel ihrer Beschäftigten aufkommen müssen, wie es die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vorsieht. Obwohl er noch nicht über Abtreibung geurteilt hat, gehen Experten nach der Analyse seiner Schriften davon aus, dass er ihr kritisch gegenüber steht.

Donald Trump und Neil Gorsuch | Bildquelle: AP
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Donald Trump hat Neil Gorsuch für den Posten als Richter am Supreme Court nominiert.

Gegen aktive Sterbehilfe

Als Jurist machte er sich bisher zudem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark. Wie Antonin Scalia, der verstorbene Supreme-Court-Richter, den er ersetzen soll, vertritt Gorsuch die Meinung, dass die Verfassung so ausgelegt werden sollte, wie sie zum Zeitpunkt verstanden wurde, als sie geschrieben wurde. Die Gesellschaft der Gegenwart spiele dabei keine Rolle. Gorsuch lebt in Boulder im Bundesstaat Colorado. Der Vater zweiter Töchter züchtet dort Pferde und gilt als Outdoor-Fan.

Um vom Senat bestätigt zu werden, braucht Gorsuch einen langen Atem. Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Die Demokraten können aber eine Entscheidung mit einem sogenannten Filibuster, einer Dauerrede, hinauszögern. Damit wird eine Abstimmung verhindert, weil die Zeit der Debatte überschritten wird. Die Republikaner benötigen in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen. Ein Grund für das Verhalten der Demokraten ist eine offene Rechnung mit den Republikanern. Nach Scalias Tod hatte Obama Richter Merrick Garland als seinen Kandidaten nominiert. Die Republikaner blockierten ihn mit ihrer Senatsmehrheit über Monate.

Mit Informationen von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Kurzporträt: Wer ist Neil Gorsuch?
R. Büllmann, ARD Washington
01.02.2017 17:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2017 um 07:20 Uhr.

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