Korruptionsaffäre: Tschechischer Premier zurückgetreten

Nach Korruptionsaffäre

Tschechischer Premier zurückgetreten

Nach dem spektakulären Korruptionsskandal ist der tschechische Premierminister Necas zurückgetreten. Damit ist auch der Fortbestand der Regierung gefährdet. Die Opposition hofft bereits auf baldige Neuwahlen. Ihr sagen Prognosen einen Erdrutschsieg voraus.

Von Stefan Heinlein, ARD-Hörfunkstudio Prag

Premierminister Necas reichte bei Präsident Zeman seinen Rücktritt ein. (Bildquelle: dpa)
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Premierminister Necas reichte bei Präsident Zeman seinen Rücktritt ein.

Im Blitzlichtgewitter der Fotografen überreichte Ex-Ministerpräsident Petr Necas auf der Prager Burg sein Rücktrittsgesuch. Ein kurzer Händedruck mit Präsident Milos Zeman, der nur wenige Dankesworte vor laufenden Kameras fand: "Wir hatten in wichtigen Fragen oft Unstimmigkeiten, aber ich habe ihrer Meinung immer aufmerksam zugehört. Ich wünsche ihnen viel Glück für ihre persönliche Zukunft."

In den kommenden Tagen werde er mit allen Parlamentsparteien über die Regierungsbildung beraten, erklärte der Präsident im Anschluss. Immer wieder hatte der Linkspolitiker Zeman zuletzt die harte Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung unter Necas kritisiert und Neuwahlen gefordert.

Machtpoker in Tschechien nach Necas-Rücktritt
S. Heinlein, DLF Prag
17.06.2013 20:21 Uhr

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Fortbestand der Regierung unwahrscheinlich

Nach der Aufdeckung der Korruptions- und Spitzelaffäre hält auch der sozialdemokratische Parteivorsitzende Bohuslav Sobotaka den Fortbestand der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition für ausgeschlossen: "Die Polizei hat die langjährige enge Verzahnung der stärksten Regierungspartei ODS mit den sogenannten Mafiapaten nachgewiesen. Die politische Korruption wird diese Partei immer begleiten."

Bei Hausdurchsuchungen in der vergangenen Woche hatte eine Sondereinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität über fünf Millionen Euro an Bargeld und kiloweise Goldbarren sichergestellt. Trotz der Untersuchungshaft für die bisherige Kabinettschefin Nagyova ist die direkte Beteiligung der konservativen Partei ODS an der Korruptionsaffäre allerdings noch ungeklärt. Die drei Koalitionsparteien wollen deshalb ihre Macht nicht kampflos aufgeben, erklärte der bisherige Industrieminister Martin Kuba. "Wir müssen eine Lösung suchen, die auch für den Präsidenten akzeptabel ist. Ich werde mit ihm schon bald verhandeln."

Tschechischer Premierminister Necas gibt Rücktritt bekannt
tagesschau 20:00 Uhr, 17.06.2013, Danko Handrick, MDR

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Gute Prognosen für die Opposition

Sollte es dagegen tatsächlich zu Neuwahlen kommen, wird es laut Umfragen einen Erdrutschsieg der Sozialdemokraten und Kommunisten geben. Der harte Sparkurs der Mitte-Rechts-Koalition zur Sanierung des Staatshaushaltes hat die Binnenkonjunktur in Tschechien einbrechen lassen. Das EU-Land steckt seit über einem Jahr in einer tiefen Rezession.

Eine längere politische Hängepartie in Prag dürfte nach Auffassung von Beobachtern die wirtschaftliche Talfahrt zusätzlich beschleunigen. Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von jährlich rund 65 Milliarden Euro ist Tschechien für deutsche Unternehmen der mit Abstand wichtigste Handelspartner in Ost- und Mitteleuropa.

Stand: 17.06.2013 20:30 Uhr

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