Tschechiens Ministerpräsident Necas kündigt Rücktritt an

Tschechiens Regierungschef Necas (Bildquelle: AFP)

Regierungskrise in Tschechien

Necas kündigt Rücktritt an

Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas hat nach den jüngsten Razzien wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt. Er werde heute sein Amt niederlegen, um seiner "politischen Verantwortung" gerecht zu werden, kündigte er am Abend an. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten endet in Tschechien offiziell auch die Amtszeit der gesamten Regierung.

Es solle nun versucht werden, eine neue Regierung mit einem anderen Ministerpräsidenten zu bilden, der von seiner Partei nominiert werde, sagte Necas am Abend. Die neue Regierung solle bis zu den nächsten regulären Wahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben. Er kündigte an, auch seine Rolle als Parteivorsitzender der Bürgerpartei ODS aufzugeben.

Regierungschef Necas kündigt Rücktritt an
tagesschau 12:00 Uhr, 17.06.2013, Danko Handrick, MDR

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Kabinettschefin in Untersuchungshaft

Jana Nagyova (Bildquelle: AP)
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Jana Nagyova

Necas war wegen einer Abhör- und Korruptionsaffäre massiv unter Druck geraten. Bei einer spektakulären Razzia in der Nacht zum Donnerstag hatte die Polizei Necas' Kabinettschefin und enge Vertraute Jana Nagyova, einen Ex-Minister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. Am Samstag wurde für Nagyova und zwei weitere Vertraute des Regierungschefs Untersuchungshaft angeordnet. Nagyova wird vorgeworfen, politische Korruption im großen Stil organisiert zu haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln. Im Visier der Staatsanwaltschaft steht zudem die mutmaßliche Bestechung von Abgeordneten im vorigen November.

Präsident drängte indirekt auf Rücktritt

Der linksgerichtete Präsident Milos Zeman hatte Necas am Samstag indirekt den Rücktritt nahegelegt. Auf die Frage, ob die Regierung fortbestehen solle, sagte der Linkspolitiker im Fernsehen: "Ich halte die erhobenen Anschuldigungen für sehr schwerwiegend." Der Rücktritt von Necas nach nur drei Jahren im Amt kam dennoch überraschend. Bis zuletzt hatte er wie etwa im Sender TV Nova betont: "Neuwahlen sind in Wirklichkeit keine Lösung." Die Opfer der Flutkatastrophe seien auf die Hilfe der Regierung angewiesen. Doch der Druck auf Necas stieg von Stunde zu Stunde massiv an.

Der als möglicher Nachfolger gehandelte Industrieminister Martin Kuba drängte zu einem sofortigen Führungswechsel. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) reichten zudem einen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus ein, der bereits am Dienstag zur Abstimmung kommen sollte.

Rücktritt des tschechischen Ministerpräsident Necas
Stefan Heinlein, ARD Prag
17.06.2013 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2013 um 11:00 Uhr.

Stand: 17.06.2013 01:04 Uhr

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