Alexej Nawalny | Bildquelle: dpa

Urteil in Russland Der nächste Schuldspruch für Nawalny

Stand: 08.02.2017 12:58 Uhr

Ein russisches Gericht hat den Oppositionellen Nawalny der Unterschlagung für schuldig erklärt. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Das Urteil könnte sich auf Nawalnys geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 auswirken.

In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny der Unterschlagung schuldig gesprochen. Das Strafmaß nannte Richter Alexej Wtjurin in der Stadt Kirow Agenturen zufolge zunächst nicht.

Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung gefordert. Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben.

Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist allerdings fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung.

Kampagne gegen Nawalny?

Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny wiederum vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

Alexej Nawalny in dem Gerichtssaal in Moskau
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Immer wieder muss sich Nawalny vor Gericht verantworten.

Nawalny ist vor allem durch seine Blogs in Russland bekannt geworden. Der nationalistisch orientierte Politiker war 2013 wegen Unterschlagung bei Geschäften mit einer Holzfirma in der Region Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde dies in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.

Im November kassierte das Oberste Gericht das Urteil und verwies es an eine untere Instanz zur Neuverhandlung zurück.

Über dieses Thema berichteten Inforadio am 08. Februar 2017 um 12:03 und 12:25 Uhr und die tagesschau u.a. um 14:00 Uhr.

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