Angeklagter Nawalni wirft Kreml Inszenierung vor

Zweiter Prozesstag in Kirow

Kämpferischer Auftritt von Nawalni

Der russische Regierungsgegner Alexej Nawalni hat die gegen ihn erhobene Anklage als politisch motiviert und fabriziert zurückgewiesen. Wichtigster Grund für das von Präsident Wladimir Putin orchestrierte Verfahren sei es, ihn aus dem legalen politischen Feld zu drängen, sagte Nawalni vor Gericht in Kirow. Er sei unschuldig, beteuerte Nawalni, der jüngst Ambitionen auf das Präsidentenamt geäußert hatte

Kreml-Kritiker Nawalni (Bildquelle: AP)
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Kreml-Kritiker Nawalni gilt als Galionsfigur der Protestbewegung.

Nawalni gab sich vor dem Gericht kämpferisch. Wer sich an seiner illegalen politischen Verfolgung beteilige, werde am Ende selbst eine harte, aber gerechte Strafe erhalten, warnte er im Gerichtssaal den Richter Sergej Blinow.

Das Gericht rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau lehnte einen Antrag Nawalnis ab, den Prozess wegen Verfahrensfehlern zu beenden und den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Richter Sergej Blinow verlangte zudem, der prominente Blogger müsse Beweise für seine Vorwürfe eines Politprozesses vorlegen oder solle sich nicht mehr dazu äußern.

Scharfe Kritik der Bundesregierung

Mit scharfen Worten kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, das Verfahren. Es zeige, welche Konsequenzen kritisch und unabhängig denkende Menschen in Russland erwarten. "Anstatt mit ihnen den Dialog zu suchen, schüchtert der Staat sie ein und stellt sie als Kriminelle dar." Löning forderte die Behörden auf, das Verfahren unverzüglich einzustellen.

Tatjana Lokschina von der Organisation Human Rights Watch sagte, der Fall Nawalni sei kein gewöhnlicher Strafprozess. "Hier liegt ein politischer Kontext vor", sagte Lokschina. Schützenhilfe erhält Nawalni auch von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Das scharfe Vorgehen gegen Nawalni sei schädlich für das Investitionsklima in Russland, meint der Experte.

Politischer Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalni fortgeführt
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.04.2013, Ina Ruck, ARD Moskau

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Ermittler gesteht politische Motivation indirekt ein

Selbst die russische Justiz räumte einen politischen Hintergrund des Verfahrens ein, zumindest indirekt: "Nawalni hat die Mächtigen provoziert", sagt der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, der Tageszeitung "Iswestija". Im Interview verunglimpft er den Angeklagten als "Banalni" (ordinärer Mensch). Dieser könne seinen Kampf gegen Korruption ja auch "aus dem Gefängnis fortsetzen".

Der für seinen Kampf gegen die Korruption bekannte Nawalni soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma um umgerechnet 400.000 Euro geprellt haben. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen dem 36-jährigen Nawalni zehn Jahre in einem Straflager. Gegen ihn sind noch weitere Verfahren anhängig.

Stand: 24.04.2013 21:43 Uhr

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