Kommentar

Urteil gegen Nawalny Die Paranoia hat gesiegt

Stand: 08.02.2017 17:46 Uhr

Eine Zeit lang sah es so aus, als würde Nawalny zur Präsidentschaftswahl in Russland antreten dürfen. Doch mit dem neuerlichen Urteil ist klar, der Kreml-Kritiker soll kaltgestellt werden, meint H. Krause. Die Paranoia vor Oppositionellen habe gesiegt. 

Von Hermann Krause, ARD-Studio Moskau

Noch vor ein paar Monaten sah es so aus, als ob Alexej Nawalny zu den russischen Präsidentschaftswahlen zugelassen wird. Es hieß, die Strategen im Kreml seien auf der Suche nach einer Alternative zu Wladimir Putin - zumindest sollte dies dem Wähler suggeriert werden. Man wollte eben nicht den ewigen Präsidenten als einzigen Kandidaten auf dem Stimmzettel anbieten. 

Da sonst niemand in Sicht war, wurde von Kennern der politischen Szene kolportiert, die Polittechnokraten lassen Nawalny zu, auch um dem Westen entgegenzukommen. Der hatte sich immer für Pluralismus und Demokratie ausgesprochen, im heutigen Russland des Präsidenten Putin aber sind das mittlerweile eher Schimpfworte. Wann und warum plötzlich der Wechsel kam, bleibt ein Rätsel. Jedenfalls sind plötzlich alle Illusionen verflogen, Nawalny soll kaltgestellt werden.

Die alte Riege wieder vereint

Mittlerweile meldeten sich nämlich auch wieder die Senioren unter den Kandidaten. Wladimir Schirinowski, 70 Jahre und Rechtsaußen, wirft zum sechsten Mal seinen Hut in den Ring, ein Politclown mit faschistischen Ansichten. Auf der anderen Seite ist Grigori Jawlinski von der Partei Jabloko bei Präsidentschaftswahlen zum dritten Mal dabei, ein Oldie der Opposition. Fehlt nur noch Kommunistenchef Chef Gennadi Suganow, 72 Jahre alt, auch er wird sich bald melden. Die alte Riege ist wieder auf dem Stimmzettel vereint.

Der einzig junge wäre der 40-jährige Rechtsanwalt Nawalny gewesen. Bei den Bürgermeisterschaftswahlen in Moskau 2013 hat er aus dem Stand 28 Prozent geholt, ein Achtungserfolg. Und ein Ergebnis, an das man sich im Kreml mit Schaudern erinnert. Denn was wäre, sollte Nawalny auch bei den Präsidentschaftswahlen ein Viertel der Stimmen holen. Rein theoretisch. Dann hätte der Oppositionelle so etwas wie eine Legitimation für seine zukünftige politische Arbeit.

Fügsame Richter

Dass er für dasselbe Vergehen nun wieder dieselbe Strafe, nämlich fünf Jahre auf Bewährung, erhält, ist nicht nur absurd, das Urteil wirft einen Blick auf das russische Rechtssystem. Wenn die Order von oben kommt, sind die Richter fügsam, politische Prozesse gibt es im heutigen Russland wieder zuhauf.

Nun kann Nawalny von sich aus wieder den Europäischen Menschengerichtshof anrufen. Dieser kann das Urteil wieder aufheben, dann gibt es wieder einen neuen Prozess. So wird Nawalny auf Monate gebunden, wenn nicht sogar kalt ganz gestellt. Dass er als rechtmäßig Verurteilter von der Wahlkommission als Kandidat zugelassen wird, scheint so gut wie ausgeschlossen.

Der Kreml will nicht die harte Auseinandersetzung mit einem Mann, der ständig neue Korruptionsfälle aufdeckt. Diese reichen bis in die Spitzen der Regierung. Einmal ist es der Ministerpräsident, ein anderes Mal der Generalstaatsanwalt, dem Nawalny nachweist, wie er sich bereichert hat: unangenehme Neuigkeiten und Hintergründe. Dennoch ist Nawalny nur in Moskau und St. Petersburg bekannt, in den Weiten des Landes aber kaum. Eigentlich müssten ihn die Machthaber nicht fürchten. Eigentlich. Aber wieder einmal hat die Paranoia vor Oppositionellen in Russland gesiegt.    

Kommentar: Die Angst des Kreml vor Nawalny
H. Krause, ARD Moskau
08.02.2017 16:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Februar 2017 um 17:08 Uhr.

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