Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 30.03.2017  | Bildquelle: dpa

Kreml-Kritiker Nawalny wieder festgenommen

Stand: 29.09.2017 11:50 Uhr

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist wieder festgenommen worden. Der Mann, der im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen gegen Putin antreten möchte, wurde nach eigenen Angaben zuhause von der Polizei abgeholt.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist in Moskau wegen einer nicht genehmigten Demonstration in der russischen Provinz festgenommen worden. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums der Agentur Tass.

Nawalny selbst schrieb auf Twitter: "Man hat mich im Eingang meines Hauses festgenommen. Sie bringen mich für 'Erläuterungen' irgendwo hin." Nawalny will im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Nawalny wollte zu einer Demo

Eigentlich habe der 41-Jährige gerade nach Nischni Nowgorod nordöstlich von Moskau zu einer Protestaktion aufbrechen wollen, erklärte sein Anwalt. Die Behörden hatten die Kundgebung nicht genehmigt. Nawalny habe "wiederholt zur Teilnahme an nicht-genehmigten öffentlichen Veranstaltungen aufgerufen", zitierte Tass eine Erklärung des Innenministeriums.

Der Politiker war bereits mehrfach in diesem Jahr mit den Behörden in Konflikt geraten. Im März und im Juni hatte er landesweite Demonstrationen gegen die Regierung und Korruption organisiert. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Im Juni musste er eine 25-tägige Arreststrafe absitzen. Er hatte die Menschen dazu aufgerufen, in der Innenstadt zu demonstrieren, statt an einem genehmigten Ort außerhalb des Zentrums.

Der russische Oppositionelle wird von zwei Polizisten abgeführt. | Bildquelle: dpa
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Nawalny wurde bereits mehrfach, wie hier auf einer Demo Ende März 2017, festgenommen.

Gericht untersagt Zulassung zur Wahl

Der Putin-Kritiker war Anfang August wegen einer unerlaubten Protestaktion zu einer Strafzahlung von umgerechnet etwa 4000 Euro verurteilt worden. Er habe im Juli eine Kundgebung organisiert, ohne die Behörden zu informieren, argumentierte das Gericht. Nawalny kündigte an, das Urteil anzufechten.

Die Wahlkommission hatte bereits mitgeteilt, dass sie Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe nicht zur Präsidentenwahl zulassen werde. Der 41-Jährige hält seine Verurteilung für politisch motiviert. Das Ministerkomitee des Europarats hatte Russland erst kürzlich aufgefordert, dem Kreml-Kritiker eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. September 2017 um 10:00 Uhr.

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