Die Nawalny-Brüder und ihre Frauen

Menschenrechtsgerichtshof Urteile gegen Brüder Nawalny "willkürlich"

Stand: 17.10.2017 15:50 Uhr

Für den Kreml-Kritiker Nawalny ist es ein bitteres Ping-Pong: Zum wiederholten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein in Russland gefälltes Urteil gegen ihn und seinen Bruder verworfen. Die russische Justiz hält den Druck auf Nawalny dennoch aufrecht.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat erneut eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erreicht. Nawalny und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt.

Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Urteile seien "willkürlich". Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt. Beide waren 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während die Strafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt wurde, sitzt Oleg weiter im Gefängnis. Der Putin-Kritiker spricht von Sippenhaft.

Kreml-Kritiker während eines Berufungsprozesses zu einer 20-tägigen Haftstrafe | Bildquelle: REUTERS
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Immer wieder steht Nawalny vor Gericht - hier Anfang Oktober in einem Berufungsverfahren gegen eine 20-tägige Haftstrafe.

Urteil mit Folgen

In Straßburg wehrt er sich noch gegen eine weitere Verurteilung wegen Betrugs bei einem Holzgeschäft. Hier war ihm vorgeworfen worden, zusammen mit einem Geschäftsmann 2009 einen staatlichen Betrieb um rund 16 Millionen Rubel (fast 235.000 Euro) geschädigt zu haben.

Auch hier war eine Bewährungsstrafe verhängt worden, wegen derer die russische Wahlleitung Nawalny von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abhält. Dennoch eröffnet Nawalny seit Monaten Wahlkampfbüros.

Die Kommission bekräftigte heute den Ausschluss. Nawalny könne wegen einer Bewährungsstrafe nicht vor 2028 kandidieren, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Sotschi. Sie fügte hinzu: "Er hat noch das ganze Leben vor sich. Darauf sollte er sich einstellen. Und dann mit fliegenden Fahnen!", sagte die angesehene Bürgerrechtlerin bei einem Jugendforum in dem Badeort am Schwarzen Meer der Agentur Interfax zufolge.

Weil er zu nicht genehmigten Demonstrationen aufruft, wird Nawalny regelmäßig zu Arreststrafen verurteilt. Zurzeit sitzt er eine 20-tägige Strafe ab - es ist bereits die dritte in diesem Jahr. Erst im Februar hatte der Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen der Festnahme des Oppositionellen bei friedlichen Protesten verurteilt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Oktober 2017 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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