Kreml-Kritiker Alexej Nawalny | Bildquelle: AP

Wahl in Russland Gericht bestätigt Urteil gegen Nawalny

Stand: 03.05.2017 15:33 Uhr

Ein Gericht in Russland hat eine fünfjährige Bewährungsstrafe gegen Kreml-Kritiker Nawalny bestätigt. Das könnte erneut Auswirkungen auf seine Kandidatur für die Präsidentschaft haben. Nawalny will weiterkämpfen - und diesmal hat er Chancen.

Die russische Justiz hat die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung aufrecht erhalten. Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten, lehnte das Gericht in Kirow, rund 900 Kilometer östlich von Moskau, die Berufung gegen das Urteil ab. Das könnte bedeuten, dass Nawalny nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten darf.

Das russische Wahlgesetz sieht vor, dass wegen eines schweren Vergehens Verurteilte von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen sind. Nawalny selbst erklärte aber, gemäß der Verfassung habe er das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Demnach würde die Verfassung festlegen, dass Nicht-Inhaftierte zur Wahl antreten können.

Nawalnys Wahlkampfleiter Leonid Wolkow erklärte nach dem Urteil, er werde weiter für das Recht des Kandidaten auf Teilnahme an der Wahl kämpfen. Der Verteidiger des 40-Jährigen, Wadim Kobsew, kündigte gegen das neuerliche Urteil Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an.

Neues Verfahren - altes Urteil

Nawalny war bereits 2013 wegen Veruntreuung von Geldern bei einem staatlichen Unternehmen zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dies hinderte ihn schon damals daran, sich für ein politisches Amt zu bewerben. Er und seine Anhänger kritisierten das Urteil als politisch motiviert. Nach einer Rüge des EGMR im Februar 2016 hob die russische Justiz die Verurteilung auf, strengte aber ein neues Verfahren in gleicher Sache an.

In dem neu aufgerollten Prozess wurde Nawalny im Februar dieses Jahres erneut zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny und sein Mitangeklagter, der Geschäftsmann Pjotr Ofizerow, wurden abermals für schuldig befunden, den staatlichen Holzbetrieb Kirowles im Jahr 2009 um etwa 16 Millionen Rubel (fast 253.000 Euro) geschädigt zu haben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Mai 2017 um 17:33 Uhr.

Darstellung: