Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny | Bildquelle: dpa

Kreml-Kritiker verurteilt Fünf Jahre auf Bewährung für Nawalny

Stand: 08.02.2017 14:48 Uhr

Ein russisches Gericht hat den Oppositionellen Nawalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Putin-Kritiker soll eine staatliche Firma bestohlen haben. Damit wird er möglicherweise nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren dürfen.

In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny der Unterschlagung schuldig gesprochen und ihn zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit folgte das Gericht der Forderung der Anklage. Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben.

Nawalny hatte angekündigt, bei der Präsidentenwahl antreten zu wollen - mit dem Urteil wird er nun voraussichtlich nicht zugelassen. Seine Anwältin Olga Michailowa hatte der Agentur Interfax gesagt, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung.

Kampagne gegen Nawalny?

Nawalny hatte den Behörden vorgeworfen, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny wiederum vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

Putin-Kritiker Nawalny zu Bewährungsstrafe verurteilt
tagesschau 20:00 Uhr, 08.02.2017, Udo Lielischkies, ARD Moskau

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Nawalny ist vor allem durch seine Blogs in Russland bekannt geworden. Der nationalistisch orientierte Politiker war 2013 wegen Unterschlagung bei Geschäften mit einer Holzfirma in der Region Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde dies in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Im November kassierte das Oberste Gericht das Urteil und verwies es an eine untere Instanz zur Neuverhandlung zurück.

Strafmaß für Alexej Navalny bekannt gegeben
S. Stöhr, ARD Moskau
08.02.2017 15:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2017 um 15:00 Uhr.

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