Alexey Nawalny

Urteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny schuldig gesprochen

Stand: 30.12.2014 09:12 Uhr

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Betrugsprozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Anwalt und Blogger soll Geld veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Lagerhaft gefordert.

Nawalny weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Er stand gemeinsam mit seinem Bruder Oleg vor Gericht. Der wurde zu dreieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt und schon im Gerichtssaal verhaftet.

Das Gericht verurteilte die Brüder auch zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 7000 Euro und einer Entschädigungszahlung von umgerechnet rund 57.000 Euro. Die Verteidigung legte Berufung ein.

"Dieses Regime hat kein Recht zu existieren"

Alexej Nawalny kritisierte dies nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP heftig als "Schweinerei". "Wollt ihr mich damit noch mehr bestrafen?", fragte er. Er attackierte auch die Regierung von Präsident Wladimir Putin: "Dieses Regime hat kein Recht zu existieren, es muss zerstört werden." Nawalny rief seine Unterstützer auf, sich an den geplanten Protesten gegen seine Verurteilung zu beteiligen.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Dutzende Anhänger. Die Polizei trieb die Menge auseinander. Am Abend haben Nawalnys Anhänger eine Kundgebung vor dem Kreml geplant. Diese könnte eine der größten Demonstrationen gegen Putin seit Ausbruch der Ukraine-Krise im Frühjahr werden.

Yves Rocher will nicht der Geschädigte sein

Den Brüdern wird vorgeworfen, die französische Kosmetikfirma Yves Rocher um ungerechnet eine halbe Million Euro betrogen und das Geld anschließend über ein Firmengeflecht gewaschen zu haben. Die Firma erklärte allerdings, dem Unternehmen sei durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Nawalny-Brüder kein Schaden entstanden. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Vertrieb hätte billiger ausgeführt werden müssen.

Das Urteil war überraschend von Mitte Januar auf heute vorgezogen worden. Das löste Spekulationen aus, dass die russische Regierung Proteste gegen das Verfahren umgehen will, weil momentan viele Russen wegen der Feiertage verreist sind. Kritiker beklagen, Nawalny solle mit dem Prozess als politischer Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot gemacht werden.

Vergangenes Jahr nach Protesten freigelassen

2013 war Nawalny bereits in einem anderen Fall wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt, aber nach Protesten seiner Anhänger in den Straßen Moskaus am folgenden Tag freigelassen worden. Das Urteil wurde in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Seit vergangenem Jahr steht Nawalny unter Hausarrest, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Bekannt geworden war er durch seine Nachforschungen über Korruption der russischen Elite. In den Jahren 2011 und 2012 war er eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Regierung. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 wurde er mit einem starken Ergebnis Zweiter.

Die Nawalny-Brüder und ihre Frauen
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Die Nawalny-Brüder und ihre Frauen gaben sich vor der Urteilsverkündung betont lässig.

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