Bürgermeisterwahl in Moskau Nawalni fordert eine Stichwahl

Stand: 09.09.2013 17:52 Uhr

Trotz seines Achtungserfolgs bezweifelt Oppositionsführer Nawalni das Ergebnis der Moskauer Bürgermeisterwahl - und verlangt eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Sobjanin. Beweise für Manipulationen aber fehlen.

Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatten die Moskauer gestern die Chance, ihren Bürgermeister zu wählen. Nur 32,7 Prozent nutzten sie. Für die Menschenrechtlerin Irina Jassina eine erschreckende Wahlbeteiligung: "Wissen Sie, ich bin ein sentimentaler Mensch, und ich habe mir am Wahltag sehr gewünscht, dass ich am Abend sagen kann: 'Mein Moskau hat es drauf! Ich bin stolz auf meine Stadt'. Aber das bin ich nicht! Moskau ist nach wie vor dumm und faul und will nichts tun."

Rund 51,4 Prozent stimmten für den amtierenden Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, 27 Prozent für den Oppositionellen Alexej Nawalni. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist ein zweiter Wahlgang nicht nötig.

Nawalni fordert Nachzählung nach knappem Wahlausgang in Moskau
tagesschau 20:00 Uhr, 09.09.2013, Ina Ruck, ARD Moskau

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Nawalni hat das Optimum ausgereizt

Nawalni bekam doppelt so viele Stimmen wie vorhergesagt. Experten meinen, er habe den Großteil seiner Anhängerschaft mobilisieren können. Der Kremlkritiker hatte einen extrem engagierten, aber auch populistischen Wahlkampf geführt, zum Beispiel indem er Fremdenfeindlichkeit schürte.

Viele Anhänger von Sobjanin waren gestern offenbar zu Hause geblieben, weil sie davon ausgingen, dass der alte Bürgermeister sowieso auch der neue Bürgermeister wird. Er hatte in Vorhersagen bei 60 Prozent gelegen. Sobjanin zeigte sich dennoch zufrieden: "Wir haben nicht gegen andere Kandidaten gekämpft, sondern gegen die Probleme, die sich in Moskau im Laufe der Jahrzehnte angehäuft haben. Dafür haben wir unser Bestes gegeben. Also, wenn man auf die ernste Wahlkonkurrenz schaut, ist das ein hervorragendes Ergebnis."

Ein Ergebnis, dass Nawalni nicht anerkennen will. Er glaubt nicht, dass Sobjanin mehr als 50 Prozent bekommen hat, spricht von Betrug, meint damit wohl vor allem die Briefwahl und kündigte für heute eine Demonstration in der Moskauer Innenstadt an. Eine Massenkundgebung wird es wohl nicht werden, Nawalni selbst rechnet mit nur 2500 Teilnehmern. "Wir werden uns an die Bürger wenden und sie aufrufen auf die Straßen zu gehen, wenn die Moskauer Stadtverwaltung weiter so frech die Wahlrechte der Bürger verletzt", so Nawalni. "Das sind unsere Stimmen, wir werden sie nicht wegwerfen.“

Sergej Sobjanin in seinem Wahllokal in Moskau (Bildquelle: dpa)
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Amtsinhaber Sobjanin kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 51,4 Prozent der Stimmen...

Alexej Nawalni gab seine Stimme im Beisein seiner Familie ab. (Bildquelle: dpa)
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... was sein Gegner Nawalni allerdings nicht anerkennt. Er verlangt eine Stichwahl.

In Jekaterinburg verliert der Kremlkandidat

Ob Nawalnis Forderung nach einer zweiten Runde Erfolg hat, ist ungewiss. Zwar bezweifelt die Demokratieorganisation Golos, dass Sobjanin tatsächlich die absolute Mehrheit bekommen hat. Wahlbeobachter meldeten aber kaum nennenswerte Probleme aus den Wahllokalen, und nur 1,4 Prozent der Stimmen waren per Briefwahl abgegeben worden. Außerdem: Eine Wahlbeteiligung von 32,7 Prozent spricht gegen die These, dass es massive Fälschungen gegeben hat.

Nicht nur in Moskau, in ganz Russland wurden gestern Bürgermeister, Gouverneure und  Gebietsparlamente gewählt. Besonders interessant ist dabei die Abstimmung in Jekaterinburg am Ural. Hier setzte sich ein Kandidat der Opposition durch, der 50-jährige Jewgeni Roisman, ein Antidrogen-Aktivist. Der Kandidat der Kreml-Partei Geeintes Russland, Jakow Silin, landete auf Platz zwei.

Sieg für Sobjanin bei Bürgermeisterwahl in Moskau
B. Großheim, ARD Moskau
09.09.2013 11:28 Uhr

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