Fünf Jahre Haft für Putin-Gegner Nawalni

Alexej Nawalni im Gerichtssaal (Bildquelle: dpa)

Urteil gegen Putin-Gegner Nawalni

Fünf Jahre Haft - und zwar sofort

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalni ist nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Haft noch im Gerichtssaal in Handschellen abgeführt worden. Richter Sergej Blinow hatte die Verhaftung mit der Verkündung des Strafmaßes angeordnet. Der 37-jährige Blogger und Anwalt gilt als einer der wichtigsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Nawalni soll 2009 als Berater des Gouverneurs von Kirow in einem Forstbetrieb umgerechnet 400.000 Euro hinterzogen haben. Das Gericht in Kirow hatte ihn am Morgen der Unterschlagung für schuldig befunden. Das Strafmaß wurde dann am späteren Vormittag verkündet.

EU-Außenbeauftragte zweifelt Rechtsstaatlichkeit an

Nawalni wurde noch im Gerichtssaal in Handschellen abgeführt (Bildquelle: AFP)
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Nawalni wurde noch im Gerichtssaal in Handschellen abgeführt

Die Anwälte des Oppositionspolitikers können gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Der Weg durch die Berufungsinstanzen könnte aber mehrere Monate dauern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die Verurteilung scharf. "Dieses Ergebnis wirft angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf", erklärte ein Sprecher Ashtons. Die Anschuldigungen gegen Nawalni hätten während des Prozesses nicht aufrecht erhalten werden können. Die EU-Außenbeauftragte äußerte die Hoffnung, dass der Schuldspruch in einem Berufungsverfahren neu bewertet werde.

Berufung könnte Monate dauern

Nawalni verzichtet nun auf seine Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau. Seine Kandidatur für die Abstimmung am 8. September werde zurückgezogen, teilte der Chef des Wahlkampfstabs, Leonid Wolkow, der Agentur Interfax zufolge mit. "Das Format der Agitation ändert sich. Der Wahlkampfstab wandelt sich in einen Boykottstab", sagte er. So sei das mit Nawalni vorab für den Fall seiner Verhaftung besprochen worden.

Verheerendes Echo auf Verurteilung Nawalnis
S. Laack, ARD Moskau
18.07.2013 16:26 Uhr

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Erst kurz vor dem Urteil war seine Bürgermeister-Kandidatur von der Wahlkommission der russischen Hauptstadt einstimmig zugelassen worden. Die Kommission hatte dabei betont, Nawalni könne auch nach einem Urteil weiter kandidieren - sofern er in Freiheit bleibe.

Recherchen zu Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne

Als Blogger war Nawalni seit 2007 durch seine kritischen Recherchen zu dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne zu Bekanntheit gelangt. Eine öffentliche Plattform schuf er sich, indem er Aktien von Großkonzernen wie Rosneft, Gazprom oder der VTB-Bank kaufte, womit er als Minderheitsaktionär auf Versammlungen der Unternehmen auftreten durfte. Dort prangerte er dann Korruption und mangelnde Transparenz in den Konzernen an.

Seine Auftritte nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl von Putin zum Präsidenten im Mai 2012 machten ihn auch im Ausland bekannt. Das "Time"-Magazin wählte Nawalni unter die 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt - während Putin selbst in der Liste nicht auftauchte.

Innerhalb der Opposition ist Nawalni gleichwohl nicht unumstritten. Andere Kreml-Gegner werfen ihm seine bisweilen nationalistische Rhetorik und seine Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen vor. Auch sein politisches Profil abseits seiner Korruptionskritik ist vielen zu diffus.

Nawalni selbst wertet den Prozess als Retourkutsche, weil er als Blogger Bestechlichkeit in höchsten politischen Kreisen aufgedeckt habe.

Kremlkritischer Blogger Nawalni zu fünf Jahren Haft verurteilt
tagesschau 20:00 Uhr, 18.07.2013, Ina Ruck, ARD Moskau

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Stand: 18.07.2013 15:01 Uhr

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