Die Polizei in Moskau drängt Demonstranten ab. | Bildquelle: REUTERS

Russland Hunderte Festnahmen bei Protesten

Stand: 12.06.2017 23:17 Uhr

In vielen Städten Russlands sind Tausende zum Protest gegen Korruption auf die Straße gegangen. Die Polizei nahm Hunderte Demonstranten fest, darunter den Oppositionellen Nawalny, der zu den Protesten aufgerufen hatte.

In Russland hat die Polizei bei landesweiten Protestaktionen gegen Korruption zahlreiche Menschen festgenommen. In St. Petersburg zählte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info 300 und in Moskau 679 Festnahmen. Das russische Innenministerium bezifferte die Zahl der Festgenommenen in St. Petersburg mit 500.

Auf Videoaufnahmen, die der TV-Sender Doschd online veröffentlichte, waren teils brutale Aktionen der Sicherheitskräfte zu sehen.

"Erbämlich. Feige. Dieb." und "Korruption stiehlt die Zukunft" steht auf den Plakaten. | Bildquelle: AFP
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"Erbämlich. Feige. Dieb." und "Korruption stiehlt die Zukunft" steht auf den Plakaten der Demonstranten, die sich gegen Korruption in der Führung Russlands richtete.

Im sibirischen Nowosibirsk demonstrierten nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen, in Tomsk kamen 1000 Menschen zusammen, weitere Demonstrationen gab es in zahlreichen anderen Städten. Wie schon bei einer Protestaktion Ende März kamen sehr viele junge Menschen, um ihre Unzufriedenheit zu zeigen. Auf Schildern waren Sprüchen wie "Die Korruption stiehlt die Zukunft" zu sehen. Zu hören waren Parolen wie "Russland ohne Putin".

Schon vor Beginn der Protestaktion wurde Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau festgesetzt. Die Polizei holte ihn vor seinem Haus ab. Dies teilte dessen Ehefrau auf seinem Twitter-Account mit: "Hallo. Ich bin Julia Nawalny. (...) Sie haben Alexej im Hauseingang festgenommen."

Angebliche Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny | Bildquelle: AP
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Dieses Foto soll die Festnahme Nawalnys vor seiner Wohnung in Moskau zeigen. (Quelle: Nawalny Anti-Korruptions-Fonds)

Die Polizei erklärte, Nawalny habe Polizeianordnungen nicht befolgt und die öffentliche Ordnung missachtet. Nawalnys Anwalt sagte, seinem Mandanten drohe eine 30-tägige Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen. Er wurde am Abend einem Richter vorgeführt.

Alexey Navalny @navalny
Привет. Это Юля Навальная. Всех с праздником. Алексея задержали в подъезде дома. Он просил передать, что планы не меняются: Тверская.

Demonstration waren genehmigt - Route nicht

Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption in Russland aufgerufen. In rund 200 Städten wollten Aktivisten seinem Aufruf folgen.

Ein Jugendlicher wird von mehreren Polizisten festgenommen. | Bildquelle: AP
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Ein Jugendlicher wird von mehreren Polizisten festgenommen.

Die Demonstration in Moskau war erlaubt - allerdings nur entlang einer Straße in einem Moskauer Büro-Viertel. Nawalny wollte aber ins Zentrum: vom Puschkin Platz auf der Twerskaja-Straße bis zum Kreml. Das hatten die Behörden aber nicht genehmigt.

Die Twerskaja-Straße war mit Lkw blockiert. Am Kreml fand anlässlich des Nationalfeiertages ein Fest statt, bei dem die Teilnehmer in historischen Militäruniformen auftraten, alte Waffen präsentierten und Kampfszenen nachstellten. Neben Nachstellungen eines Ritterkampfes skandierten Jugendliche "Russland ohne Putin".

Menschen in historischen Uniformen präsentierten alte Waffen neben Sandsäcken. | Bildquelle: REUTERS
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Menschen in historischen Uniformen präsentierten alte Waffen neben Sandsäcken.

Lkws auf der Twerskaja-Straße in Moskau | Bildquelle: AP
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Lkws versperrten die Twerskaja-Straße am Puschkin-Platz, wo sich die Demonstranten versammeln wollten.

Nawalny will als Präsidentschaftskandidat antreten

Bereits im März hatte Nawalny nach einer nicht genehmigten Kundgebung gegen Korruption 15 Tage in Haft gesessen. Außer ihm wurden allein in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen. Nawalny möchte für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr kandidieren, nach zwei umstrittenen Prozessen wegen Betrugs ist er jedoch vorbestraft.

Nawalny tritt offen gegen den Kreml auf, erfoglreich ist er vor allem mit seinem Fonds zur Korruptionsbekämpfung. Eines seiner Videos klickten mittlerweile mehr als 20 Millionen Menschen an. Darin präsentiert der 41-Jährige Indizien dafür, dass sich Premierminister Dimitri Medwedjew mit Bestechungsgeldern Villen und Weinberge gekauft haben soll.

Aus diesem Vorwurf zog die russische Führung aber keine Konsequenzen. Deshalb rief Nawalny zu Protesten gegen Korruption auf.

Scharfe Kritik aus Washington

Das Weiße Haus reagierte auf die Massen-Festnahmen in Russland mit scharfer Kritik. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, "alle friedlichen Demonstranten unverzüglich freizulassen". Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die "ihnen die Möglichkeit gebe, ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben", fügte Spicer hinzu.

Auch das Europaparlament und Amnesty International verurteilten die Festnahmen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich "besorgt" über die Inhaftierung Nawalnys. Amnesty sprach von "alarmierenden Szenen" und kritisierte die Gewalt gegen Demonstranten.

Festnahmen in Russland bei Protesten gegen Korruption
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.06.2017, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Mit Informationen von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2017 um 15:00 Uhr.

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