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NATO Rasmussen

Sondersitzung des NATO-Rats

NATO verurteilt Abschuss des türkischen Jets

Der NATO-Rat hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien als "inakzeptabel" bezeichnet. "Wir verurteilen das in schärfster Weise", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel nach einer Sondersitzung des höchsten Bündnisgremiums.

"Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime." Die Allianz werde sich weiterhin mit der Lage im östlichen Mittelmeer befassen. Auf die Frage, was die NATO bei einem erneuten Zwischenfall dieser Art tun werde, sagte er: "Ich erwarte ganz sicher, dass so etwas nicht wieder passieren wird." Die NATO müsste ansonsten "beraten, was sonst getan werden könnte".

NATO verurteilt Abschuss des türkischen Flugzeugs
A. Reuter, HR Brüssel
26.06.2012 13:11 Uhr

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Zweites Treffen in NATO-Geschichte nach Artikel 4

Das Treffen der 28 NATO-Botschafter war von der Türkei am Wochenende beantragt worden. Sie beruft sich dabei auf Artikel 4 der NATO-Charta, der solch einen Schritt ermöglicht, wenn ein Bündnispartner "seine territoriale Unversehrtheit" gefährdet sieht. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte der NATO, dass ein Staat ein Treffen unter Berufung auf Artikel 4 einberuft. Das erste Mal geschah dies 2003 im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg - damals ebenfalls auf Initiative der Türkei. In Abgrenzung zu Artikel 5 sieht Artikel 4 aber kein gemeinsames militärisches Eingreifen vor.

Ursprünglich hatte die Regierung in Ankara beabsichtigt, dass der Abschuss als Angriff auf das gesamte Militärbündnis gewertet wird. In einem solchen Bündnisfall wäre ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen Syrien zumindest möglich. Dem stimmte der NATO-Rat wie erwartet aber nicht zu.

Artikel 4 des NATO-Vertrags

Der Artikel 4 des NATO-Gründungsvertrages vom 4. April 1949 hat laut offizieller Übersetzung folgenden Wortlaut:
"Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Der sogenannte NATO-Bündnisfall nach einem Angriff auf ein Mitglied der Militärallianz wird in Artikel 5 geregelt.

Türkei droht mit militärischen Mitteln

Eine türkische F4 "Phantom" (Archivbild 2004)
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Die Maschine des Typs "Phantom" (Archivbild 2004) soll sich auf einem Übungsflug befunden haben.

Die türkische Regierung kündigte an, auf jede weitere Aggression durch Syrien mit militärischen Mitteln zu reagieren. Die Streitkräfte "werden auf alle Verletzungen an der syrischen Grenze antworten", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die beherrschte Reaktion auf den Abschuss solle nicht als Schwäche verstanden werden. Der Zorn der Türkei sei genauso stark wie deren Freundschaft kostbar, betonte er.

Zudem sprach sich Erdogan für den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al Assad aus. "Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist", sagte er in Ankara.

Widersprüchliche Angaben aus Ankara und Damaskus

Derzeit sind die genauen Umstände des "Phantom"-Abschusses unklar. Die Türkei und Syrien machen dazu widersprüchliche Angaben. Die türkische Seite räumt zwar ein, dass die Maschine sich kurzzeitig im syrischen Luftraum aufgehalten habe, dann aber in internationalem Luftraum zurückgekehrt sei. Dort sei sie dann von der syrischen Seite abgeschossen worden. Da die Besatzung kein Radar-Warnsignal gemeldet habe, werde vermutet, dass eine hitzesuchende Rakete auf das Flugzeug abgefeuert wurde, sagte der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc.

Dieses TV-Standbild zeigt die syrische Darstellung der Flugroute des "Phantom"-Jets am 23. Juni. (Quelle: SANA)
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Dieses TV-Standbild zeigt die syrische Darstellung der Flugroute des "Phantom"-Jets am 23. Juni. (Quelle: SANA)

Die syrische Regierung behauptet hingegen, dass der Jet mehrfach in den syrischen Luftraum eingedrungen sei. Das Flugzeug sei in circa 100 Meter Höhe und etwa ein bis zwei Kilometer Entfernung von der Küste aufgetaucht. Dort sei es dann von einem Luftabwehrgeschütz abgeschossen worden. Die Aktion sei ein Akt der Selbstverteidigung staatlicher Souveränität gewesen, so der Sprecher des syrischen Außenministeriums.

Weder das Wrack der "Phantom" noch die beiden Besatzungsmitglieder wurden bisher gefunden. Es ist unwahrscheinlich, dass Pilot und Waffensystemoffizier den Absturz überlebt haben. Außerdem soll Syrien nach Darstellung Ankaras auf ein türkisches Rettungsflugzeug geschossen haben, das nach dem Absturz des Kampfjets ausgeschickt worden sei.

Türkei geht nach Militärjet-Abschuss durch Syrien auf Konfrontationskurs
tagesschau 20:00 Uhr , 26.06.2012, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

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Stand: 26.06.2012 12:30 Uhr

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