NATO einig über Libyen-Einsatz

Nach tagelangem Ringen um den Einsatz in Libyen übernimmt die NATO die Durchsetzung des Flugverbots, um Zivilisten vor den Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi zu schützen. Das Mandat gehe aber "nicht darüber hinaus", stellte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klar.

Die NATO hatte bisher nur bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen über den Seeweg am Libyen-Einsatz teilgenommen. Das Bündnis aus 28 Staaten werde nun Teil "einer breiten internationalen Anstrengung, um Zivilisten vor dem Gaddafi-Regime zu schützen", sagte Rasmussen.

Weiter Militäreinsätze der bisherigen Koalition

[Bildunterschrift: Verkündet die NATO-Beteilung zur Überwachung der Flugverbotszone: NATO-Generalsekretär Rasmussen ]
Seit Beginn des militärischen Eingreifens in den Libyen-Konflikt am vergangenen Samstag wird das Flugverbot von einer Koalition um Frankreich, Großbritannien und die USA durchgesetzt. Rasmussen betonte, es werde auch weiter Einsätze der bisherigen Koalition neben der NATO geben.

Frankreich, Großbritannien und die USA setzten bisher nicht nur das Flugverbot durch, sondern griffen auch Truppen Gaddafis an, um deren Vormarsch gegen die Rebellen im Osten des Landes zu stoppen. Die Türkei hatte es abgelehnt, dass dies auch unter NATO-Beteiligung fortgesetzt wird und damit das Flugverbot unter NATO-Ägide blockiert. Darüber wurde bis zuletzt verhandelt.

Nach Einschätzung der ARD-Korrespondentin Marion von Haaren konnte sich die NATO lediglich zu einem "Minimalkonsens mit symbolischer und wenig faktischer Bedeutung" durchringen. Die Beteiligung beziehe sich lediglich auf die Überwachung des Flugverbots, dabei habe das britische Militär aber bereits erklärt, Gaddafis Luftwaffe sei geschlagen.

Militär-Operation komplett unter NATO-Führung?

Offen blieb dann laut Rasmussen die Frage, ob der NATO fortan die Führung über den gesamten Libyen-Einsatz zufällt. Dies werde in Betracht gezogen, sagte er. "Aber die Entscheidung wurde noch nicht getroffen."

US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte, dass die US-Streitkräfte sich an der militärischen Mission weiter beteiligen werden. Die USA würden mithelfen, dass die beiden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Libyen auch erfolgreich umgesetzt werden könnten, betonte Clinton. Zur weiteren Abstimmung des NATO-Einsatzes will sie kommenden Dienstag an einer Konferenz in London teilnehmen.

Sarkozy droht arabischen Herrschern

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verteidigte beim EU-Gipfel in Brüssel die Angriffe auf die Gaddafi-Truppen zu Gunsten der Aufständischen. Die Einsätze hätten "abertausende Tote" verhindert, sagte er. Sarkozy drohte auch anderen Diktatoren: "Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird", sagte er. "Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert."

[Bildunterschrift: Frankreichs Präsident Sarkozy zeigte sich auf dem EU-Gipfel unerbittlich. ]
Nach Sarkozys Worten wollen sich nun auch die Vereinigten Arabischen Emirate an der Militäraktion beteiligen. Das Land werde zwölf Flugzeuge zum Einsatz schicken. "Es ist außerordentlich wichtig, dass unsere arabischen Freunde an unserer Seite stehen", sagte Sarkozy.

Schärfere Sanktionen

Die Europäische Union erneuerte ihre Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber. "Gaddafi muss gehen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel. Das nordafrikanische Land müsse rasch den Weg hin zur Demokratie gehen.

Der EU-Gipfel beschloss, den Druck auf Gaddafi mit verschärften Sanktionen zu erhöhen. "Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen. Dazu gehören Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gas-Einnahmen nicht das Gaddafi-Regime erreichen", hieß es in einer Erklärung der Gipfelrunde.

• Einsatz in Libyen: Frankreich düpiert NATO (23.03.2011).
• NATO übernimmt Kontrolle über Flugverbotszone [S. Lenz-Gleißner, DW].
• Marion von Haaren (ARD) zur NATO-Beteiligung.
• Flugverbotszone: NATO übernimmt das Kommando [A. Reuter, HR Brüssel].

• Weltatlas: Türkei [Flash|HTML] .

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