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Syrien-Konflikt

NATO schickt "Patriot"-Raketen in die Türkei

Die NATO stationiert "Patriot"-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Das beschlossen die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel. Sie entsprachen damit einem Antrag der türkischen Regierung. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden.

Nach Angaben von NATO-Diplomaten betonten die Außenminister in einer Erklärung, dass die Abwehrraketen ausschließlich dem Schutz und der Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen sollen. Sie dürften beispielsweise nicht eingesetzt werden, um eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren.

Nur Deutschland, die Niederlande und die USA verfügen über das modernste "Patriot"-System. Innerhalb weniger Wochen sollen die "Patriot"-Raketen und deren Bedienmannschaften in die Türkei geschickt werden. Laut Außenminister Guido Westerwelle wird das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten.

Kritik aus Russland

Aus Russland kam diplomatisch verpackte Kritik an dem NATO-Beschluss. "Wir haben keine Einwände, wir mischen uns nicht in die Anwendung des NATO-Vertrags durch die Türkei ein", sagte Außenminister Sergej Lawrow auf die Frage, ob Moskau gegen die Entsendung der "Patriots" sei. "Wir weisen nur darauf hin, dass die Bedrohung nicht übertrieben werden sollte." Für die Behauptung, Syrien bereite gar den Einsatz chemischer Waffen vor, gebe es ohnehin keinerlei Beweise, sagte Lawrow.

Zuvor hatten die NATO-Außenminister das syrische Regime eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt und mit Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft gedroht. Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Mit eindringlichen Worten warnte auch US-Präsident Barack Obama die syrische Regierung vor dem Einsatz von Chemiewaffen und drohte für den Fall mit Konsequenzen.

"Klares Signal an das Regime von Assad"

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

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Stand: 04.12.2012 18:52 Uhr