Syrien-Konflikt NATO droht Syrien und verspricht Türkei Unterstützung

Stand: 04.12.2012 15:11 Uhr

NATO-Generalsekretär Rasmussen. (Bildquelle: REUTERS)
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NATO-Generalsekretär Rasmussen warnte Assad vor dem Einsatz chemischer Waffen.

Die NATO hat das syrische Regime eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt und mit Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft gedroht. Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nachsichziehen.

Bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel sicherte er der Türkei zudem militärische Hilfe im Grenzkonflikt mit dem Nachbarn zu. Rasmussen rechnet fest damit, dass die Außenminister der Bündnisstaaten noch heute für die Verlegung von "Patriot"-Luftabwehrraketen auf türkischen Boden stimmen werden.

"Klares Signal an das Regime von Assad"

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Seit Anfang Oktober durch syrischen Beschuss fünf Menschen im türkischen Grenzgebiet getötet wurden, liefern sich beide Seiten Artillerie- und Mörsergefechte über die Grenze hinweg.

NATO-Außenminister beraten über Patriot-Einsatz in der Türkei
tagesschau 16:00 Uhr, 04.12.2012, Marion von Haaren, ARD Brüssel

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"Patriot"-Staffeln aus Deutschland, den Niederlanden und den USA

Rasmussen rechnet offenbar sowohl mit der Entsendung deutscher als auch niederländischer und amerikanischer "Patriot"-Staffeln in die Türkei. Mit politischen Widerständen der drei Länder, die als einzige Bündnispartner über die moderne PAC-3-Variante des Systems verfügen, rechnet er nach eigenen Worten nicht. Sobald die parlamentarische Zustimmung aus diesen Staaten vorliege, könnten die Raketenbatterien "binnen Wochen" ins Grenzgebiet verlegt werden. Westerwelle kündigte einen Kabinettsbeschluss für "diese Woche" an und erwartet bei der anschließenden Abstimmung des Bundestag "breite parlamentarische Rückendeckung" für ein Mandat.

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