Die NATO-Verteidigungsminister | Bildquelle: AFP

Treffen der Verteidigungsminister NATO schließt Wettrüsten aus

Stand: 24.06.2015 18:58 Uhr

Abschreckung ja, Wettrüsten nein. Mit dieser Linie versuchte die NATO in Brüssel, dem Wunsch der osteuropäischen Bündnisstaaten nach mehr Schutz gerecht zu werden, aber Ängste vor einer Konfrontation mit Russland zu dämpfen.

Von Bettina Meier, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Maßnahme soll der Abschreckung dienen: Statt bisher 13.000 Soldaten will die NATO ihre schnelle Einsatztruppe auf 40.000 Mann verstärken. Künftig soll das Oberkommando zudem freie Hand haben, wann es die Soldaten für Übungen oder den Ernstfall mit Russland ausrücken lässt, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Bündnis rüstet sich für einen langen Konflikt mit Russland.

"Lassen sie mich klarstellen, was Russland in der Ukraine getan hat, ist nicht defensiv, sondern ein Angriff. Den Teil eines Landes zu annektieren, ist nicht Verteidigung sondern Angriff. Russland benutzt Übungen, um Truppen auf die Krim und in die Ostukraine zu verlegen. Jetzt droht Russland damit, sein Atomwaffenarsenal aufzustocken", erklärt Stoltenberg.

Keine Gegenangriffe

Die NATO beteuert aber, nicht mit einen Gegenangriff antworten zu wollen, sondern die Verteidigung zu verbessern. Während Russland seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren hochgefahren hat, habe die NATO sie zurückgeschraubt, so Stoltenberg.

Die Verstärkung der schnellen Einsatztruppe, die die NATO nun auf den Weg bringt, sei bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden, sagte auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Jetzt wird es konkret, aber es wird nicht gesteigert. Wir wollen die innere Stärke der NATO deutlich machen, wir wollen den östlichen Partnern Sicherheit geben. Aber unser Hauptziel ist, den offenen Dialog mit unseren Nachbarn, insbesondere mit Russland weiter zu führen."

NATO stockt schnelle Eingreiftruppe auf
tagesschau 20:00 Uhr, 24.06.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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"Angst vor Aufrüstungsspirale unbegründet"

Die NATO setze immer noch darauf, dass Russland und die Ukraine das Friedensabkommen von Minsk umsetzen, Waffen und schweres Kampfgerät aus dem Konfliktgebiet abziehen, so von der Leyen. Weil der Waffenstillstand aber weiter brüchig ist und Russland mit der Aufstockung seiner Atomwaffen gedroht hat, will die NATO nun Stärke zeigen.

Es sei richtig, dass die USA dabei sind, Panzer, Infantriefahrzeuge und Ausrüstung in die im Osten angrenzenden NATO-Staaten zu verlegen. Die Angst vor einer Aufrüstungsspirale sei aber unbegründet, beteuerte NATO-Genralsekretär Jens Stoltenberg.

"Wir werden uns nicht in einen bewaffneten Rüstungswettbewerb mit Russland hineinziehen lassen", so Stoltenberg. Auch von der Leyen sieht keine Rückkehr zum Rüstungswettbewerb des Kalten Krieges: "Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden. Heute ist die Welt globalisiert. Wir sind ökonomisch so miteinander verflochten, dass es eine Rückkehr zum Kalten Krieg nicht geben kann und nicht darf." Dazu wolle Deutschland seinen Teil beitragen, so die Ministerin.

Ausbildungsinitiative in Osteuropa

Deutschland spielt derzeit eine zentrale Rolle beim Aufbau der schnellen Einsatztruppe, die innerhalb von 48 Stunden überall im NATO-Bündnisgebiet einsetzbar ist. Die Bundeswehr ist dabei, den Kern der schnellen Einsatztruppe, die "Speerspitze" aufzubauen und zu testen. 4000 Soldaten der Bundeswehr sind daran beteiligt.

Zudem baut Deutschland zusammen mit Dänemark und Polen ein "Multinationales Korps Nord-Ost", ein schnell verlegbares Hauptquartier, im polnischen Stettin aus. Geplant ist außerdem eine deutsch-amerikanische Ausbildungsinitiative in den östlichen Bündnisstaaten der NATO.

NATO will schnelle Einsatztruppen verstärken
B. Meier, HR Brüssel
24.06.2015 18:25 Uhr

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