NATO-Logo vor dem Hauptquartier | Bildquelle: REUTERS

Vor NATO-Gipfel Der Zwei-Prozent-Fetisch

Stand: 10.07.2018 13:15 Uhr

US-Präsident Trump fordert von seinen NATO-Partnern seit Langem höhere Verteidigungsausgaben. Experten halten das Zwei-Prozent-Ziel jedoch zusehends für einen politischen Fetisch ohne Aussagekraft.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Die "Berlin Bar" in der deutschen Botschaft in Washington ist ein Ort, der ungezwungene Entspanntheit ausstrahlen soll. Mit ihrem schick gestylte Ambiente soll sie eine Art Hommage an die berühmte "Paris Bar" in der Berliner Kantstraße in Charlottenburg sein. An den Wänden hängen Bilder vom Checkpoint Charlie und dem Brandenburger Tor. In dieser Atmosphäre empfängt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Juni amerikanische Journalisten, die sonst im Pentagon ein- und ausgehen.

Die Ministerin bemüht sich redlich, Verständnis für die deutsche Position herbeizureden. Der Tenor dabei ist seit Wochen gleich: Deutschland tue schon viel für die NATO, sei etwa zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan und habe eine Führungsrolle bei der NATO-Präsenz im Baltikum. Allein auf die Finanzen zu schauen greife zu kurz.

Trumps vehemente Forderung

Von der Leyen hat in Washington keinen leichten Stand, denn Präsident Donald Trump fordert vehement größere Anstrengungen der Europäer im Verteidigungsbereich - besonders von Deutschland. So wird das auch beim NATO-Gipfel in Brüssel sein. Nicht wenige erwarten von Trump einen erneuten Aufschlag mit harschen Worten - auch und vor allem mit Blick auf die magischen zwei Prozent, also die Verpflichtung der Mitgliedsländer der Allianz bis 2024 zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für den Wehrbereich auszugeben.

Deutschland erreicht diesen Wert auf absehbare Zeit nicht - trotz anderslautender Bekenntnisse, die jüngst sogar von der Kanzlerin bekräftigt wurden. Gerade mal 1,5 Prozent sind bis 2024 angepeilt. Wollte Deutschland die zwei Prozent erreichen, müssten die Ausgaben jedes Jahr um 6,8 Milliarden Euro steigen, um dann 2024 rund 85 Milliarden für Verteidigung auszugeben - "eine Steigerung von insgesamt circa 129 Prozent", rechnet eine aktuelle Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vor.

Modernisierung von Brücken, Straßen und Schienenwegen

Politisch ist das mit der SPD kaum durchsetzbar. Ganz abgesehen davon dürfte es schwierig sein, soviel Geld in diesem Zeitraum sinnvoll für Militärgerät auszugeben.

Schneller könnte man womöglich die Modernisierung von Brücken, Straßen und Schienenwege umsetzen und damit Verkehrsinfrastruktur stärken, die auch das Militär nutzt. Diese Forderung propagiert etwa der frühere US-Oberbefehlshaber Landstreitkräfte Europa, General Ben Hodges, seit geraumer Zeit. Maßnahmen in diesem Bereich könnte man in die Verteidigungsausgaben einrechnen und käme somit den zwei Prozent etwas näher.

Vorschlag: Synergieeffekte suchen

Die USA werden sich durch solche Maßnahmen kaum beeindrucken lassen. Trotzdem hat von der Leyen womöglich nicht ganz Unrecht, wenn sie sagt, das Zwei-Prozent-Ziel dürfe nicht er einzige Maßstab sein. Auch unabhängige Experten sehen darin nämlich zusehends eine Art politischen Fetisch ohne wirkliche Aussagekraft.

"Die Konzentration auf dieses Ziel ist unglaublich ineffizient für eine vertiefte Auseinandersetzung über die Fragen, wo Alliierte mehr ausgeben und welche Qualität diese Investitionen haben sollten", sagt etwa Kathleen H. Hicks von renommierten Center of Strategic and International Studies (CSIS) in Washington im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Wichtig seien laut Hicks etwa Verbesserungen bei der Interoperabilität, also der besseren technischen Zusammenarbeit zwischen Streitkräften unterschiedlicher NATO-Länder. Das kann etwa durch eine Vereinheitlichung von Ausrüstung gelingen. Wenn alle den gleichen Panzer haben, ergeben sich Synergieeffekte bei Beschaffung, Wartung und Ersatzteilversorgung - von der einheitlichen Ausbildung gar nicht zu reden.

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und US Präsident Donald Trump sitzen nebeneinander an einem Tisch im im Weißen Haus. | Bildquelle: dpa
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg, links, und US-Präsident Trump. Vor allem von Deutschland fordert Trump größere Anstrengungen im Verteidigungsbereich.

Womöglich falscher Maßstab

Auch die DGAP-Studie kommt zu ähnlichen Ergebnissen: "Wenn das Ziel lautet, die NATO effektiv auszurüsten, dann sollten die dafür notwendigen Beiträge, also etwa Flugzeuge oder Panzer, die Kriterien bilden. Die Investitionen sind ein schlechtes Maß, weil die NATO-Staaten unterschiedlich gut mit dem Geld wirtschaften."

Anders formuliert: Wer nur auf den Prozentsatz der Wirtschaftleistung schielt ohne zu hinterfragen, wofür das Geld ausgegeben wird und ob diese Ausgaben im Zweifel überhaupt Sinn machen, um das Bündnis schlagkräftiger zu machen, der legt womöglich einen falschen Maßstab an. Schließlich lässt sich auch jede Menge Geld in Gebäude, Flachbildschirme oder Pensionen stecken.

Löwenanteil des Etats geht ins Personal

Auch daran hat die NATO seinerzeit gedacht und neben dem Zwei-Prozent auch das 20-Prozent-Ziel formuliert. Diesen Anteil am Wehretat wollen die Alliierten für Ausrüstung ausgeben. In Deutschland liegt der Wert laut CSIS bei gerade mal 14 Prozent. Der Löwenanteil des Verteidigungsetats geht in der Bundesrepublik ins Personal.

Dabei wären angesichts des maroden Zustandes der Streitkräfte aus Sicht der Generalität vor allem Investitionen in die Technik erforderlich. Jüngst hatte etwa der neue Chef der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, über seine Teilstreitkraft gesagt, sie sei technisch "am Tiefpunkt".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2018 um 10:10 Uhr und um 13:10 Uhr.

Korrespondent

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Christian Thiels, SWR

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