Elisabetta Trenta (l), Verteidigungsministerin von Italien, schüttelt die Hand von Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin, im Hintergrund der kanadische Verteidigungsminister Sajjan  | Bildquelle: dpa

Ministertreffen in Brüssel NATO will Abschreckung glaubhaft machen

Stand: 07.06.2018 19:46 Uhr

Trotz Streitigkeiten zwischen den USA und Europa demonstriert die NATO beim Ministertreffen in Brüssel Geschlossenheit. Ministerin von der Leyen hält die transatlantische Beziehungskrise für beherrschbar

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Der Hausherr, Generalsekretär Jens Stoltenberg, erinnerte daran, dass schon im Juli der große NATO-Gipfel mit Präsident Donald Trump ansteht. Den gilt es vorzubereiten, was angesichts der aktuellen Spannungen mit Washington auf vielen Gebieten - ob Iran-Deal, US-Strafzölle oder Klimaschutz - alles andere als einfach ist.

Schon bei seinem letzten Besuch in Brüssel, vor einem Jahr, hatte Trump die Verbündeten frontal attackiert, diesmal, so die Sorge, könnte eine weitere Breitseite folgen. "Klar haben wir Punkte, die wir miteinander kritisch diskutieren - gar keine Frage. Aber wir sind uns immer bewusst, wie sicher das Fundament ist, auf dem wir stehen", sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim NATO-Ministertreffen in Brüssel | Bildquelle: AFP
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Verteidigungsministerin von der Leyen in Brüssel. "Wir sind uns immer bewusst, wie sicher das Fundament ist, auf dem wir stehen."

Mit heiklen Fragen konfrontiert

Von der Leyen hält die gegenwärtige transatlantische Beziehungskrise für beherrschbar. Nach ihren Gesprächen mit ihrem US-Kollegen James Mattis fürchtet die CDU-Politikerin nicht, dass die gemeinsame Wertebasis der NATO dauerhaft Schaden nimmt.

Gleichwohl sieht sich die Ministerin und viele ihrer europäischen Kollegen mit heiklen Fragen konfrontiert. Allen voran steht die Forderung Trumps, die Bündnispartner müssten "mindestens zwei Prozent" ihrer Wirtschaftskraft für Vereidigung ausgeben und die Einsatzbereitschaft von Truppen und Waffensystemen deutlich erhöhen.

Beides will die NATO anpacken - nicht Trump zuliebe, wie man betont, sondern um in Sachen Abschreckung Richtung Russland glaubhaft zu bleiben.

Stoltenberg: "Viele Fähigkeiten schlicht verlernt"

Im Ernstfall die richtigen Kräfte zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu haben - dies sicherzustellen ist laut NATO-Chef Stoltenberg derzeit die Kernaufgabe. In den drei Jahrzehnten nach dem Mauerfall hat die Allianz hier viele Fähigkeiten schlicht verlernt und auf breiter Front abgerüstet.

Den Trend zum Kürzen und Streichen hat man vor vier Jahren, beim NATO-Gipfel in Wales, gestoppt und umgekehrt. In Brüssel sollen weitere Modernisierungsschritte folgen. "Hier geht es im Grundsatz um Einsatzbereitschaftskultur", sagt von der Leyen. Es müsse möglich sein, "Truppenteile in hoher Einsatzbereitschaft zu halten, damit sie schnell verlegefähig sind".

NATO-Treffen: Verteidigungsminister beraten in Brüssel
tagesschau 20:00 Uhr, 07.06.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Neues Logistikzentrum in Ulm

Auf dem Tisch liegt ein Plan, mit dessen Hilfe die NATO ihre Reaktionsfähigkeit in den nächsten zwei Jahren erheblich ausbauen will. Ziel ist es, insgesamt 90 Verbände aus allen drei Teilstreitkräften so aufzurüsten, dass man sie im Fall der Fälle binnen 30 Tagen ins Gefecht schicken kann.

Auch die veraltete und stark ausgedünnte Kommandostruktur soll ein Upgrade erhalten. So wird die Zahl der Posten in den Planungs- und Führungsstäben um 1200 auf 8000 aufgestockt. Und zwei neue militärische Logistikzentren entstehen - eines in Norfolk in Virginia, USA, und eines in Ulm.

"Es wird ein neues NATO-Kommando sein, das die Aufgabe hat, im Krisenfall sämtliche militärischen Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes zu koordinieren", so von der Leyen.

Dauerclinch ums Geld

Ob die Initiative und das zusätzliche deutsche Engagement dazu taugen, die Stimmung im Bündnis rechtzeitig aufzuhellen, muss sich zeigen. Schließlich ist da noch der Dauerclinch ums Geld. Deutschlands Wehretat steigt zwar mittlerweile wieder stetig, kam aber bisher, auch wegen der starken Konjunktur, kaum über 1,2 Prozent hinaus. Bis 2025 hat die Bundesregierung nun 1,5 Prozent angepeilt, was Generalsekretär Stoltenberg ausdrücklich lobte.

Ministerin von der Leyen gibt sich demonstrativ selbstbewusst. Man sei auf einem guten Weg und stehe langfristig zum Zwei-Prozent-Ziel. Dem NATO-Gipfel im Juli sieht die CDU-Politikerin gelassen entgegen - verstecken brauche man sich jedenfalls nicht.

"Wenn ich mit den Amerikanern spreche, dann sind sie immer dann beeindruckt, wenn sie realisieren, dass wir seit Wales in einer Dekade einen Aufwuchs um 80 Prozent geleistet haben", so von der Leyen. Vor allem aber ein zweiter Punkt sei ihr wichtig: "Deutschland ist in der NATO der zweitgrößte Truppensteller. Und das ist eine Leistung, die hoch anerkannt wird."

Geld und gute Pläne - NATO bereitet sich auf Trump vor
Holger Romann, ARD Brüssel
07.06.2018 17:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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