NATO-Generalsekretär Stoltenberg | Bildquelle: REUTERS

NATO-Russland-Rat Gespräche trotz tiefer Gräben

Stand: 19.12.2016 05:00 Uhr

Streitpunkte gibt es viele, selbst die Terminfindung wurde zum Drama. Doch trotz aller Differenzen trifft sich in Brüssel heute der NATO-Russland-Rat. Allein dies reicht wahrscheinlich schon, um als Erfolg zu gelten.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Schon die Terminsuche gestaltete sich schwierig - und es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Sitzung selbst einfacher wird: In der Beurteilung vieler entscheidender Fragen trennen die NATO und Russland Welten. Insofern dürfte auch für dieses Treffen jenes Motto passen, das schon bei den beiden vorangegangenen galt: Der Weg ist das Ziel. Soll heißen: Es ist schon viel wert, dass beide Seiten überhaupt reden.

Ein festgelegtes Programm gibt es für die Sitzung nicht. Klar ist aber, dass über ausbleibende Fortschritte im Ukraine-Konflikt gesprochen wird, was der NATO ein Anliegen war. Russland hingegen dürfte die im Sommer beschlossene Truppen-Aufstockung für die NATO-Länder in Osteuropa ansprechen. "Wenn die Spannungen groß sind wie jetzt, dann ist es umso wichtiger, direkt mit Russland zu sprechen", meint NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

Fast hätte der Streit im Vorfeld über die Themenauswahl dazu geführt, dass in diesem Jahr kein Termin mehr gefunden werden konnte. Insbesondere die Bundesregierung hatte jedoch darauf gedrängt, noch vor Weihnachten ein Treffen anzuberaumen. Was nicht heißt, dass auch die Stimmung vorweihnachtlich wird.

Moskaus Position wegen Trump-Sieg gestärkt?

Experten hatten zuletzt spekuliert, Moskau wähne sich nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen in einer Position der Stärke. Trump hatte im Wahlkampf Andeutungen gemacht, dass er sich eine Art Deal mit Russland vorstellen könne. Zudem hatte er vor wenigen Tagen verkündet, Rex Tillerson zum Außenminister zu machen - einen Mann, der von Russlands Präsident Putin einst den "Orden der Freundschaft" verliehen bekam.

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zum Treffen des Natos-Russland-Rates
tagesschau 12:00 Uhr, 19.12.2016

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Der NATO-Russland-Rat ist das wichtigste Gesprächsgremium, das beide Seiten haben. Infolge des Ukraine-Konflikts war es fast zwei Jahre auf Eis gelegt und erst im April dieses Jahres wieder aufgetaut worden. Ein weiteres Treffen fand im Juli statt. Das heutige ist also das dritte in diesem Jahr.

Die NATO setzt seit der Ukraine-Krise auf eine Mischung aus Druck und Dialog im Umgang mit Moskau. Der heutige Tag steht nun also wieder ganz im Zeichen des Dialogs.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2016 um 04:55 Uhr.

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