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Die NATO und Russland Es bleibt bei der Doppelstrategie

Stand: 12.02.2016 14:30 Uhr

Es geht also doch: Russland und der Westen können sich auf gemeinsame Ziele verständigen. Doch die Übereinkunft von München bedeute noch kein Ende der Spannungen zwischen beiden Seiten, meint Kai Küstner. Vielmehr setze die NATO auch weiterhin auf eine Politik der Stärke gegenüber Russland.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zzt. München

Der Westen und der Osten - vereint im Bemühen, eine Friedenslösung für den grausamen Syrien-Konflikt zu erzielen. Mag sein, dass der Schein trügt. Doch das ist zumindest der erste Eindruck, der sich einem aufdrängen konnte, als um 01.00 Uhr am Freitagmorgen US-Außenminister John Kerry - Seite an Seite mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow - eine Feuerpause als Ergebnis zäher, mehrstündiger Verhandlungen verkündete.

Bislang gab es wenig Anzeichen dafür, dass ausgerechnet der Syrien-Konflikt das Eis zwischen dem Westen und Russland zum Schmelzen bringen könnte. Moskaus Eingreifen in den Konflikt habe alles nur noch schlimmer gemacht, so die einhellige Klage seit Monaten. Zuletzt hatten die USA, die NATO und auch die Bundesregierung heftig kritisiert, dass Russland durch seine Luftangriffe in Aleppo nicht nur die Friedensgespräche sozusagen kaputtbombe, sondern auch Zehntausende Zivilisten zu Flüchtlingen mache.

Kritik am "doppelten Spiel" Russlands ...

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte unlängst in Brüssel, man müsse "das doppelte Spiel, das Russland betreibt" klar ansprechen: einerseits der Versuch, in Gesprächen Vertrauen aufzubauen. Und andererseits Assad bei den Angriffen auch gegen die Zivilbevölkerung zu unterstützen.

Von der Leyen umriss so den Zwiespalt, in dem der Westen sich befindet: Ohne Russland geht es nicht. Als Verbündeter des Regimes von Machthaber Assad ist Moskau ein mächtiger Mitspieler in diesem Konflikt geworden. Aber ein verlässlicher Partner ist Präsident Putin eben auch nicht.

... führt zu Doppelstrategie des Westens

So ist es auch zu erklären, dass sowohl die EU als auch die NATO auf eine Doppelstrategie im Umgang mit Russland setzen. Das Mantra von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedenfalls lautet, solange die NATO "bestimmt, vorhersehbar und stark", können sie mit Russland auch einen politischen Dialog führen.

Für das Militärbündnis ist es deshalb auch kein Widerspruch, dass es seine Truppen in Osteuropa spürbar aufstockt. Und gleichzeitig versucht, Gesprächs-Kanäle in Richtung Moskau wiederzubeleben. Ja sogar in Aussicht stellt, dass der NATO-Russland-Rat in absehbarer Zeit wieder tagen könnte. Ein Gremium, das der Krisen-Bewältigung gewidmet ist.

Doch zunächst wird sich nun alles um Syrien drehen. Um die Frage, ob die auf Papier festgehaltenen Verabredungen auch in die Tat umgesetzt werden. Für die Beziehungen des Westens zu Russland hängt davon eine Menge ab. Noch mehr aber für die Menschen in Syrien.

Die Beziehung zwischen der NATO und Russland
K. Küstner, NDR Brüssel
12.02.2016 14:40 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 12. Februar 2016 um 12:25 Uhr auf NDR Info.

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