Kriegsschiffe der NATO (Archivbild)

Ministertreffen in Brüssel Mehr NATO-Manöver im Schwarzen Meer

Stand: 06.11.2017 04:26 Uhr

Die NATO will mehr Manöver im Schwarzen Meer - und damit in direkter Nachbarschaft zu Russland - durchführen. Das beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Uneins sind die Bündnispartner weiter über das Thema Militärausgaben.

Die NATO hat eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt. Künftig sollten dort unter anderem mehr Manöver stattfinden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Entscheidung der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten stelle aber keine Provokation Russlands dar, betonte Stoltenberg. Die verstärkte Präsenz werde "angemessen, defensiv und in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend" sein.

Ein Anrainer des Schwarzen Meeres ist Russland, ebenso wie die NATO-Mitglieder Türkei, Bulgarien und Rumänien sowie die NATO-Partner Ukraine und Georgien, die ihrerseits direkte Grenzkonflikte mit Moskau haben. Ein NATO-Vertreter, der anoym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ziel der verstärkten Präsenz sei unter anderem die Gewinnung von Geheimdiensterkenntnissen etwa zu den in der Region stationierten russischen Boden-Luft-Raketen. Nach der Verstärkung der NATO-Truppen in Polen und im Balitkum solle auch die südöstliche Flanke des Bündnisses besser gesichert werden.

Streit über Ausgaben

Allerdings gibt es innerhalb des Bündnisses weiter Streit über die finanzielle Ausstattung der Militärhaushalte. So stößte die von den USA geforderte Erhöhung der Wehretats in der SPD auf massive Ablehnung. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte die verlangte Ausgabensteigerung "utopisch, unnötig und nicht sachgerecht". Auch die Opposition wies die Forderungen zurück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte in den tagesthemen Verständnis für die Forderung Washingtons gezeigt.

Die NATO-Länder hatten auf ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten mit ihren Rüstungsausgaben "innerhalb von zehn Jahren" auf den Richtwert von zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts zubewegen, "um ihre NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen". Neben den USA, die mit 3,6 Prozent weit in Front liegen, schaffen das bislang aber nur Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. Deutschland gibt rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke aus.

Beratung für Libyen?

Einer Anfrage aus Libyen gegenüber zeigte sich die NATO dagegen offener. Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hatte die NATO um Unterstützung beim Wiederaufbau der Sicherheitsstrukturen in seinem Land gebeten. Dabei geht es zunächst um Beratung und Expertise. Die NATO werde nun so schnell wie möglich diskutieren, wie sie der Bitte nachkommen könne, erklärte Generalsekretär Stoltenberg. Mehr Stabilität und Ordnung im Bürgerkriegsland Libyen gelten als eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Terrorismus und die unerwünschte Migration aus Afrika nach Europa.

US-Verteidigungsminister Mattis: Keine militärische Zusammenarbeit mit Russland
tagesschau 17:00 Uhr, 16.02.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Februar 2017 um 15:00 Uhr.

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