Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan und NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Istanbul | Bildquelle: AP

NATO-Versammlung Erdogan fordert, Stoltenberg schweigt

Stand: 21.11.2016 15:35 Uhr

Kritik und fehlende Kritik - davon war der letzte Tag der Parlamentarischen Versammlung der NATO geprägt. Während der türkische Präsident Erdogan den Bündnispartnern mangelnde Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus vorwarf, äußerte sich der NATO-Generalsekretär zurückhaltend.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von den NATO-Partnern mehr Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gefordert und die Bündnispartner zugleich kritisiert. Die Bedrohung, die von Terrorgruppen ausgehe, betreffe alle, sagte Erdogan vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Istanbul. Daher sollten die Partner seinem Land bei der Bekämpfung "aller Terrororganisationen" helfen, insbesondere der Terrormiliz IS und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Dabei warf Erdogan EU-Staaten erneut vor, die PKK auf ihrem Gebiet ungehindert operieren zu lassen. "Wir wollen, dass Sie verhindern, dass Mitglieder der Terrororganisationen sich frei in Ihren Ländern bewegen, Propaganda machen, Militante anheuern und durch Erpressung Schutzgelder einsammeln", sagte der türkische Präsident. "Jene, die sich unentschlossen verhalten, werden ihrerseits getroffen werden, früher oder später", fügte er hinzu.

Stoltenberg hält sich zurück

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan und NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Istanbul | Bildquelle: dpa
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg und der türkische Präsident Erdogan beim gemeinsamen Fototermin.

Die EU wiederum wirft der türkischen Regierung vor, im Kampf gegen die PKK wahllos kurdische Politiker ins Visier zu nehmen. Insbesondere die Festnahme der beiden Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie die Suspendierung und Festnahme prokurdischer Bürgermeister im Südosten des Landes stießen in Europa auf Kritik.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt sich bei seiner anschließenden Rede vor der Versammlung jedoch mit Kritik an der Türkei zurück. Trotz entsprechender Aufforderung verurteilte er die Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionellen nicht. Ebensowenig ging er auf die türkischen Soldaten ein, die nach dem Putschversuch in NATO-Staaten Asyl beantragt haben.

Putschversuch als Erinnerung

Auf die fehlende Kritik angesprochen sagte Stoltenberg, die Türkei hätte das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Er fügte jedoch hinzu, dass ihr Vorgehen im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen müsse. Die türkische Führung habe ihm aber versichert, dass dies der Fall sei.

Stoltenberg hatte in seiner Ansprache an das Plenum unter anderem gesagt, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, "dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind". Er lobte den Widerstand gegen die Putschisten und betonte: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der NATO."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2016 um 17:00 Uhr

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