NATO-Generalsekretär Stoltenberg | Bildquelle: REUTERS

Treffen in Brüssel NATO will Irak-Mission ausweiten

Stand: 15.02.2018 16:08 Uhr

Die Ausbildungsmission im Irak soll ausgeweitet und verlängert werden - darüber herrschte beim NATO-Treffen Einigkeit. Zwei andere Themen sorgten jedoch für Missstimmung.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

An zwei Stellen üben die USA auf ihre NATO-Partner beständig Druck aus, doch bitte mehr zu tun: Bei den Militärausgaben und beim Kampf gegen den Terror. Seit Donald Trump Präsident ist, wird der Ton auch gerne mal rau.

"Das Erreichte bewahren"

Bei der Eindämmung des Terrorismus in einer Schlüsselregion kommen die Alliierten einem ausdrücklichen US-Wunsch nun nach. Die NATO wird nämlich ihre Trainingsmission in Irak deutlich ausweiten: "98 Prozent des Gebiets, das der 'Islamische Staat' im Irak und Syrien erobert hatte, sind befreit. Jetzt müssen wir das Erreichte bewahren - weil Sicherheit im Ausland Sicherheit bei uns zu Hause bedeutet", erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Bislang war die NATO nur mit einer winzigen Ausbildungsmission in Bagdad aktiv, die nur 20 ständige Mitarbeiter zählte. Diese soll nun deutlich aufgestockt werden - in welchem Umfang ist jedoch unklar. Mit mehreren hundert Soldaten wird aber durchaus gerechnet. "Wir haben bislang im Irak mobile Trainingsteams benutzt: Die werden eingeflogen, bilden in Sachen Minenbeseitigung oder Entschärfen von Sprengfallen aus und fliegen dann wieder weg", sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. "Wir glauben, dass es im Interesse der NATO ist, eine beständige Mission im Irak zu haben."

Bundeswehr will weiter in Erbil bleiben

Was die Bundeswehr angeht, so ist es der deutschen Regierung wichtig, dass sie ihre zwei Standbeine im Irak behält: eines in der Hauptstadt Bagdad und eines in Erbil im Nordirak, wo die Deutschen kurdische Peschmerga-Kämpfer ausbilden.

Die NATO betonte, dass die Mission keinesfalls in einen Kampfeinsatz münden solle. Aus Sicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht es darum, dem Irak beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unter die Arme zu greifen, also darum, "die Reformen, die notwendig sind, in den Ministerien zu begleiten. Und uns zu kümmern um Sprengstoffbeseitigung und den Aufbau Sanitätskapazitäten, die den Namen auch verdient haben", so von der Leyen.

Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga nahe Erbil im Irak bei einer Übung ein. | Bildquelle: dpa
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Die Bundeswehr will weiter Peschmerga ausbilden.

Streit über Zwei-Prozent-Ziel

Es ist kein Geheimnis, dass nach über einem Jahrzehnt in Afghanistan der Appetit gerade der Europäer auf einen weiteren Auslandseinsatz begrenzt war. Doch den USA die Bitte auszuschlagen, hätte bedeutet zu riskieren, dass die den Druck an anderer Stelle massiv erhöhen - bei den Verteidigungsausgaben: "Wir werden jene Länder, die noch keine Pläne vorgelegt haben, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel einhalten wollen, weiter dazu drängen", sagte Generalsekretät Stoltenberg.

Deutschland ist eines jener Länder, die weit von der Zwei-Prozent-Marke entfernt sind. Zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung stecken bislang nur wenige Bündnis-Staaten in die Verteidigung, bis 2024 sollen es alle sein. Die Bundesregierung hat bislang nur Pläne bis 2021 vorgelegt. Der Druck aber, mehr zu tun, dürfte in den nächsten Monaten wieder zunehmen: Im Juli steht ein erneuter Trump-Besuch in Brüssel an.

Sorge um US-türkische Beziehungen

Ein Thema, das der NATO aktuell aber noch viel mehr Kopfzerbrechen bereitet, ist die offene Auseinandersetzung, die zwischen den Bündnispartnern Türkei und USA in Nordsyrien droht. Dort hat Ankara eine Offensive gegen kurdische Truppen gestartet hatte - die jedoch mit den USA verbündet sind. "Die NATO und die USA stehen an der Seite der Türkei bei ihren berechtigten Sicherheitsinteressen", versuchte US-Verteidigungsminister Mattis die Lage zu entschärfen.

Gleichzeitig forderte er in einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen jedoch, dass Ankara sich in Syrien doch bitte wieder auf den Kampf gegen die Terrormilizen des IS konzentrieren möge. Was die diplomatische Art ist zu sagen: Ihr bekämpft mit den Kurden den falschen Feind. Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei lastet auch schwer auf der NATO.

NATO weitet Irak-Einsatz aus
Kai Küstner, ARD Brüssel
15.02.2018 15:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Februar 2018 um 14:45 Uhr.

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