Kanzlerin Merkel im Gespräch mit US-Präsident Trump | Bildquelle: REUTERS

Merkel und Trump beim NATO-Gipfel Beziehungsgespräche am Rande

Stand: 11.07.2018 16:34 Uhr

Nach seiner massiven Kritik an Deutschland hat sich US-Präsident Trump positiv zu seinem Verhältnis zu Kanzlerin Merkel geäußert. Doch seine Worte vor dem Treffen mit Merkel sprechen eine andere Sprache.

US-Präsident Donald Trump hat seine gute Beziehung zu Kanzlerin Angela Merkel betont. "Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung", sagte Trump nach seinem Treffen mit der Kanzlerin am Rande des NATO-Gipfel vor Journalisten. "Wir haben ein großartiges Treffen, wir sprechen über Militärausgaben und Handel."

Stunden zuvor hatte er Deutschland wegen seiner vermeintlichen Abhängigkeit von russischen Gasimporten und wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben noch massiv kritisiert.

Mit Blick auf die Gas- und Öllieferverträge mit Russland erklärte er: "Deutschland steht vollkommen unter der Kontrolle Russlands, da es 60 Prozent bis 70 Prozent seiner Energie von dort erhält und eine neue Pipeline."

Trump kritisiert geringe Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder
tagesschau 17:00 Uhr, 11.07.2018, Christian Feld, ARD Brüssel

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Merkel kontert

Nach der Kritik des US-Präsidenten widersprach Kanzlerin Merkel deutlich. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte sie zum Auftakt des NATO-Gipfels. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte Merkel mit Blick auf ihr Leben in der früheren DDR.

Die von Trump genannten Zahlen zur umfassenden Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland decken sich nicht mit den amtlichen deutschen und europäischen Daten. "Deutschland ist, wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch, auf Energieimporte angewiesen", heißt es auf der Internet-Seite des Statistischen Bundesamtes.

Teilnehmer des NATO-Gipfels posieren auf einem Gruppenbild | Bildquelle: AFP
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Bei dem zweitägigen NATO-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten ging es auch darum, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken.

Nicht 60, nicht 70, sondern 40 Prozent

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht trotz der hohen Importabhängigkeit, die insbesondere für Öl und Gas gilt, von einer "diversifizierten Struktur" zur Versorgung mit den beiden Energieträgern. So komme das Öl für Deutschland nach den neuesten Zahlen aus 23 Ländern. Dabei sei Russland im Jahre 2017 der größte Öllieferant mit einem Anteil von 36,9 Prozent an den deutschen Rohöleinfuhren gewesen, gefolgt von Norwegen mit 11,4 Prozent und Großbritannien mit 9,3 Prozent.

Beim Erdgas habe der Importanteil aus Russland im vergangenen Jahr bei rund 40 Prozent gelegen - das war auch schon der Stand im Jahre 2015. Das Ministerium berief sich unter anderem auf Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. In der EU liegen die Durchschnittswerte für Russland etwas niedriger.

Von der Leyen weist Kritik an Wehretat zurück

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Kritik von Trump vor Beginn des Gipfels zurückgewiesen. Über die Höhe der deutschen Wehrausgaben sagte sie im ARD-Morgenmagazin, Deutschland habe sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt.

Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent. Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs etwa bei 80 Prozent liegen. Trump hatte besonders Deutschland wiederholt dafür kritisiert, dass es das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz weit verfehlt. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus.

Von der Leyen verteidigt vor NATO-Gipfel deutsche Verteidigungsausgaben
Morgenmagazin, 11.07.2018

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Über dieses Thema berichtete am 11. Juli 2018 die tagesschau um 14:00 Uhr und das ARD-Morgenmagazin um 08:12 Uhr.

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