Soldaten der superschnellen NATO-Eingreiftruppe beim Manöver in Eindhoven | Bildquelle: AFP

Schnelle Eingreiftruppe der NATO Einsatzbereit, aber unbeweglich?

Stand: 09.10.2015 13:45 Uhr

Die Schnelle Eingreiftruppe der NATO könnte im Krisenfall binnen weniger Tage verlegt werden, etwa an die syrisch-türkische Grenze - theoretisch. Denn die Genehmigungen für Militärtransporte brauchen in vielen NATO-Staaten mehr als einen Monat.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Russlands Militärintervention in Syrien bereitet der NATO Kopfzerbrechen. Mehrfach sind russische Kampfjets in den Luftraum des NATO-Mitglieds Türkei eingedrungen. "Aggressiv" und "unprofessionell", hätten sich die Piloten dabei verhalten, heißt es aus dem Bündnis. Wohl auch deshalb droht die Allianz mit der umgehenden Entsendung ihrer schnellen Eingreiftruppe an die türkisch-syrische Grenze.

Wenig glaubhafte Drohgebärde

Ein politisches Signal und eine Drohgebärde - aber eine, die wenig glaubhaft erscheint. Denn die NATO wäre aktuell gar nicht in der Lage, ihre Soldaten zügig in die Türkei zu bekommen, warnt der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, General Ben Hodges im Gespräch mit tagesschau.de. "Wir müssen uns um die Frage der Bewegungsfreiheit innerhalb Europas dringend kümmern, um sicherzustellen, dass unsere Schnelle Eingreiftruppe auch wirklich schnell eingreifen kann."

Hodges hat seinen Stab überprüfen lassen, welche bürokratischen Hürden es aktuell bei den europäischen NATO-Partnern gibt, wenn Soldaten der Allianz etwa aus Deutschland in die Türkei verlegt werden müssten. Allein die Tschechische Republik braucht 45 Tage, um eine Durchfahrtsgenehmigung für Kriegsgerät zu erteilen. In Frankreich dauert es 32 Tage und auch Polen nimmt sich einen Monat Zeit. Selbst in Deutschland sind immer noch zehn Tage Bearbeitungszeit die Regel.

"Das ist doch alles die EU!"

Unterschiede gibt es auch bei den notwendigen Dokumenten für den Transport von Munition und der Dauer der Genehmigungsverfahren. "Ich war sehr überrascht über die enorme Zahl unterschiedlicher Regelungen, die unsere Bewegungsfreiheit in Europa einschränken. Ich dachte eigentlich: Das ist doch alles die EU, da kann es doch nicht allzu viele Unterschiede geben", so Hodges.

Schwierigkeiten bereitet auch die Infrastruktur. Während es etwa in Deutschland an jeder Brücke Hinweisschilder für die maximale Belastbarkeit der Bauwerke gibt, fehle dies in Osteuropa fast vollständig. Hinzu kämen unterschiedlich Spurweiten beim Schienennetz und es gebe auch keine verlässlichen Informationen zur Eignung von Straßen und Tunneln. Das alles verlangsame die Reaktionsfähigkeit der NATO erheblich, so Hodges.

Krisenpunkt Baltikum?

Unbehagen bereitet dies dem US-General auch mit Blick auf das Baltikum. Zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und dem Territorium von Moskaus Verbündetem Weißrussland liegt ein polnisch-litauischer Landkorridor von nicht mal 100 Kilometer Breite. In Kaliningrad hatte Moskau zuletzt stark aufgerüstet. Bis zu 25.000 Soldaten sollen dort laut Hodges stationiert sein. Mit Weißrussland hat Putin erst kürzlich ein Übereinkommen über eine neue Militärbasis nahe Minsk geschlossen. Es sei zwar "nicht wahrscheinlich", aber eben auch nicht auszuschließen, dass zwischen Kaliningrad und Weißrussland ein ähnliches Szenario wie auf der Krim entstehe, glaubt Hodges.

Soll heißen: "Kleine Grüne Männchen", also Soldaten, die nicht eindeutig irgendeinem Land zuzuordnen sind, separatistische Kämpfer, Informations- und Cyberkriegführung. Für die NATO komme es in so einem Fall besonders auf das Tempo an. Denn den Landkorridor zu schließen und so eine Verbindung zwischen Weißrussland und Kaliningrad zu erreichen sei dann nur eine Frage von wenigen Tagen. "Geschwindigkeit ist wesentlich, denn die gibt der Politik zusätzliche Optionen", erklärt Hodges.

Infrastruktur und Genehmigungen vereinheitlichen

Der US-General fordert deshalb eine Vereinheitlichung der Verfahren für den Transit von Militärgerät innerhalb der NATO-Länder. Außerdem müsse dringend der Zustand und die Mängel bei der Infrastruktur geklärt werden. Die Regelungen und der Zeitaufwand für den Transport auf dem Schienenweg müssten ebenfalls vereinheitlicht werden.

Letztlich geht es Hodges um die Glaubwürdigkeit der NATO. Russland versuche bei den osteuropäischen Staaten Zweifel daran zu schüren, dass die Allianz sie verteidigen werde. Man dürfe nicht zulassen, dass NATO und EU gespalten würden. Deshalb sei die Reaktionsfähigkeit der Allianz entscheidend - auch und besonders mit Blick auf die Schnelle Eingreiftruppe. In der NATO hat man sich dieses Themas bereits angenommen, doch es ist völlig unklar, wie schnell das Dickicht von Regeln und Vorschriften gelichtet und vereinheitlicht werden kann. Solange das aber nicht geschehe, nütze auch eine noch so schnelle Eingreiftruppe wenig, lässt Hodges durchblicken.

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