US-Soldaten in Afghanistan | Bildquelle: picture alliance / Sgt. Justin U

NATO in Afghanistan Kleiner Rückzug vom Rückzug

Stand: 09.11.2017 20:01 Uhr

Weil die Sicherheitslage am Hindukusch immer noch instabil ist, will die NATO die Zahl der Soldaten für den Ausbildungseinsatz in Afghanistan auf 16.000 erhöhen. Die zusätzlichen Truppen sollen aber vorerst nicht aus Deutschland kommen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

US-Präsident Donald Trump ist in seiner Wortwahl selten zimperlich. Das gilt auch für Afghanistan: Den "Islamischen Staat" werde man "auslöschen", Al Kaida "zerquetschen" und nicht zulassen, dass die Taliban das Land übernehmen, hatte er unlängst bei der Verkündung seiner neuen Afghanistan-Strategie lautstark versprochen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel | Bildquelle: AFP
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert von den Mitgliedern mehr Engagement.

Bislang jedoch gibt es wenig Anlass für übertriebenen Optimismus. Bei der NATO formuliert man daher auch vorsichtiger. Von einem "gemischten Bild" spricht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Auf der einen Seite gibt es Gewalt, abscheuliche Terroranschläge auf Zivilisten, auf Moscheen, auf die internationale Gemeinschaft. Auf der anderen Seite haben die Taliban ihr erklärtes strategisches Ziel, in dieser Kampfsaison ein Provinzhauptstadt einzunehmen, nicht erreicht."

Gleichzeitig ist auch klar: Die afghanische Regierung kontrolliert weniger als 60 Prozent des Landes. Tausende Opfer haben Armee und Polizei jährlich zu beklagen. Zuletzt sorgten Berichte für Aufsehen, das US-Militärkommando wolle Zahlen dazu unter Verschluss halten.

Taliban verweigern Verhandlungen

Gäbe es dort gute Nachrichten zu verzeichnen, würde man die der Öffentlichkeit wohl kaum vorenthalten, klagen Kritiker. US-Verteidigungsminister James Mattis hält die Aufstockung jedoch für notwendig, um die Taliban letztlich an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Aussöhnung bleibe das politische Ziel des NATO-Militäreinsatzes, so Mattis. "Der Friedensprozess muss von den Afghanen geführt werden - mit einer offenen Tür für die Taliban, wenn sie sich entschließen, mit dem Töten aufzuhören und die Verfassung anzuerkennen."

Bislang allerdings gibt es nicht das geringste Anzeichen dafür, dass die Taliban vorhaben, eines Tages am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Mit ihrer jüngsten, brutalen Terrorserie sandten sie eher das gegenteilige Signal aus. 27 von 29 NATO-Nationen sagten nun zu, ihr Engagement am Hindukusch auszuweiten.

Von der Leyen: "Deutschland nicht in der ersten Reihe"

Auch Deutschland. Die Bundeswehr will dem Bündnis nun Soldaten zur Verfügung stellen, die nicht im NATO-Rahmen in Afghanistan sind. Zusätzliche Bundeswehr-Soldaten werden aber nicht an den Hindukusch geschickt, die Mandatsobergrenze von 980 Soldaten vorerst nicht angetastet.

Verteidigungsministerin von der Leyen beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel | Bildquelle: AFP
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Verteidigungsministerin von der Leyen will die Mandatsobergrenze vorerst nicht antasten.

"Deutschland hat im letzten Jahr, als andere ihre Truppenzahlen reduziert haben, aufgestockt um 20 Prozent. Das wissen unsere Partner auch", stellte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel klar, dass sie Deutschland für eine Truppenaufstockung nicht in der ersten Reihe sieht.

Ob sich daran etwas ändert, wird die neue Bundesregierung im neuen Jahr zu entscheiden haben. Doch der Druck auf die Deutschen, mehr zu tun, wächst. NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab zu, dass es durchaus noch "Lücken" gebe, die es zu füllen gälte.

Parlamentswahlen als Gradmesser

Bundeswehrsoldaten beim Einsatz in der Nähe von Kundus | Bildquelle: dpa
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Im vergangenen Jahr hat Deutschland die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan erhöht.

Und ob die USA sich mit den Zusagen der Europäer zufriedenstellen lassen, ist unklar. Von der Leyen verspricht allerdings, dass sich sowohl Afghanen als auch NATO-Partner auf das deutsche Engagement im Norden des Landes verlassen könnten: "Afghanistan braucht diese Sicherheit. Für eine gute Entwicklung im Land. Aber vor allem auch für die Wahlen, die im nächsten Jahr stattfinden werden."

Eine Rückkehr zu einem Kampfeinsatz schließt die NATO übrigens aus. Der war Ende 2014 offiziell beendet worden. Dass nun die Trainingstruppen erneut aufgestockt werden, gilt vielen als bester Beleg für die deprimierende Lage am Hindukusch.

Ob die Aufstockung der Soldaten auf rund 16.000 wirklich den Trend umkehren und die wiedererstarkten Taliban an den Verhandlungstisch zwingen kann, gilt jedoch als fraglich.

Ein wichtiger Gradmesser werden die für das kommende Jahr geplanten Parlamentswahlen in Afghanistan sein. Sollten die aufgrund der Sicherheitslage verschoben werden oder ausfallen, wäre das eine schwere Niederlage - auch für die internationale Gemeinschaft.

NATO will mehr Truppen nach Afghanistan schicken
Kai Küstner, NDR Brüssel
09.11.2017 19:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. November 2017 um 19:00 Uhr.

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