NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AP

Nuklearstreit NATO "ernsthaft besorgt" über russische Raketen

Stand: 15.12.2017 12:01 Uhr

Russland und die USA streiten seit langem über die Einhaltung des INF-Vertrags, der nukleare Mittelstreckenraketen verbietet. Nun hat sich die NATO eingeschaltet und warnt vor einem Verstoß. Man habe ein russisches Raketensystem identifiziert, das ernste Sorgen auslöse.

Der Atom-Streit zwischen den USA und Russland erreicht eine neue Dimension: Denn nun hat sich auch das wichtigste Entscheidungs-Gremium der NATO, der Nordatlantikrat, eingeschaltet: "Die Alliierten haben ein russisches Raketensystem identifiziert, das ernste Sorge auslöst", heißt es in einer Erklärung. Demnach könnte das System gegen den 1987 mit den USA geschlossenen INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme verstoßen.

Nach Geheimdienst-Erkenntnissen haben russische Militärs eine neue Waffengattung mit dem Namen SSC-8 entwickelt. Raketen, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Washington behauptet, der heimliche Vertragsbruch ließe sich mit Satellitenbildern und anderem Material belegen. Die "New York Times" hatte Mitte Februar berichtet, derartige russische Raketen vom Typ SSC-8 seien in der südrussischen Region Wolgograd stationiert worden.

USA fordern "aktiven technischen Dialog"

Die NATO forderte Russland nun auf, "auf diese Bedenken in substantieller und transparenter Weise einzugehen", hieß es in der Erklärung weiter. Moskau müsse in einen "aktiven technischen Dialog mit den USA" eintreten. Eine Situation, in der sich die USA und andere Beteiligte an den INF-Vertrag hielten und Russland nicht, wäre demnach Anlass für "ernsthafte und dringende Sorge".

Ein US-Militärvertreter hatte im März vor einem Ausschuss des Kongresses gesagt, die russische Armee habe unter Bruch des INF-Vertrags Marschflugkörper stationiert, die "ein Risiko für die meisten unserer Anlagen in Europa darstellen". Moskau hatte dies zurückgewiesen und betont, es habe "immer alle internationalen Verpflichtungen erfüllt".

INF steht für Intermediate-Range Nuclear Forces, den englischen Begriff für Mittelstreckensysteme. Der frühere US-Präsident Ronald Reagan und der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatten den INF-Vertrag vor fast 30 Jahren ausgehandelt und unterzeichnet.

Auf dieser Grundlage wurden rund 2700 Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zerstört. Schon seit einigen Jahren befürchten die USA, dass Russland trotz des Vertrags einen Marschflugkörper entwickelt.

Beziehungen seit 2014 äußerst angespannt

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit 2014 durch die Ukraine-Krise äußerst gespannt. Als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland hatte die NATO ihre Truppenpräsenz in Osteuropa deutlich aufgestockt. Russland hatte zuletzt mit einem Großmanöver an seiner Westgrenze Besorgnis bei den NATO-Alliierten ausgelöst.

Mit Informationen von ARD-Korrespondent Kai Küstner.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Dezember 2017 ab 13:00 Uhr im "Mittagsecho".

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