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Präsident äußert sich zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs

Hollandes Prioritäten und eine Attacke

Die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Wirtschaft in Schwung bringen: Das hat Frankreichs Präsident Hollande am Nationalfeiertag zur "obersten Priorität" erklärt. Der Autoindustrie will er mit einem Strategieplan helfen. Die Stellenstreichungen bei PSA Peugeot Citroën kritisierte er scharf.

Von Kathrin Hondl, ARD-Hörfunkstudio Paris

Gleich nach den traditionellen Zeremonien mit Marseillaise und Militärparade auf dem Champs-Elysées ging es im Fernsehinterview des französischen Präsidenten ziemlich schnell zur Sache. Denn die Feierlaune der Franzosen ist an diesem 14. Juli deutlich gedämpft.

Erst diese Woche hatte der Autokonzern PSA Peugeot Citroën die Streichung von 8000 Stellen in Frankreich angekündigt - ein Schock für die Franzosen, die in den nächsten Wochen und Monaten mit ähnlichen Hiobsbotschaften auch anderer Unternehmen rechnen müssen. Und so war die Krise der französischen Automobilindustrie eines der Hauptthemen in dem 45-minütigen Interview von François Hollande.

"Der Plan von PSA wird nicht akzeptiert"

Der Sanierungsplan von Peugeot Citroën sei inakzeptabel und müsse neu verhandelt werden, sagte Hollande. "Der Plan wird nicht akzeptiert werden. Er muss neu abgestimmt werden, damit es keine brutalen Entlassungen bei Peugeot gibt."

Dem Management des Unternehmens warf Hollande außerdem vor zu lügen: Die Stellenstreichungen seien schon lange beschlossen gewesen, aber bewusst erst nach den Wahlen bekannt gegeben worden.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die in Frankreich bei mehr als zehn Prozent liegt, und die Wiederbelebung der französischen Wirtschaft bezeichnete der Präsident als "oberste Priorität": "Es muss alles dafür getan werden, damit die Beschäftigungsrate am Ende meiner Amtszeit so hoch wie möglich ist. Wir werden einen Produktivitätspakt schmieden - für mehr Innovation und Forschung, aber auch für die Firmen, die unter zu hohen Kosten leiden und deren Wettbewerbsfähigkeit leidet." Dies geschehe aber nicht zu jedem Preis.

Strategieplan für die angeschlagene Autoindustrie

Speziell für die Unterstützung der Autoindustrie werde die Regierung bis Ende des Monats einen Strategieplan vorlegen. Konkrete Einzelheiten nannte er nicht, lehnte aber eine Abwrackprämie als staatlichen Anreiz ab. Für die Sanierung des Staatshaushalts, in dem allein für das kommende Jahr 33 Milliarden Euro fehlen, kündigte Hollande Einsparungen in allen Ressorts an - außer in den Bereichen Bildung, Justiz und innere Sicherheit.

Die Außen- und Europapolitik war nur am Rand ein Thema des Interviews. Auf sein Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin angesprochen, sagte der Sozialist Hollande: "Wir haben unterschiedliche politische Auffassungen, aber wir sind an der Spitze zweier großer Staaten, die wesentlich sind für Europa. Wir haben einen offenen, ausgeglichenen, respektvollen Umgang miteinander und waren immer kompromissbereit.

Frankreichs Präsident Hollande nimmt erstmals die Parade zum Nationalfeiertag ab. Diesmal hat das Wetter gehalten.

Rauch in den Farben der Trikolore: Die französische Armee präsentiert sich über dem Himmel von Paris.

Kommission mit moralischer Mission

Mit dem Fernsehinterview distanzierte sich Hollande einmal mehr sehr deutlich vom Regierungsstil seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy, der mit dieser Nationalfeiertags-Tradition gebrochen hatte. Außerdem kündigte Hollande eine Kommission zur "Moralisierung und Erneuerung des politischen Lebens" in Frankreich an, die sich unter Leitung des früheren Premierministers Lionel Jospin unter anderem um Fragen der Parteienfinanzierung kümmern soll.

Mit Spannung erwartet worden waren in Frankreich auch Worte des Präsidenten zur "Twitter-Attacke" seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler gegen die Politikerin und Ex-Partnerin von Hollande, Ségolène Royal. "Privatangelegenheiten sind privat zu regeln", sagte Hollande dazu. Er habe seine Angehörigen gebeten, das zu akzeptieren.

Stand: 14.07.2012 19:03 Uhr