Obama will angeblich Staat Palästina bis 2011

Der US-Sondergesandte Mitchell soll derzeit in Jerusalem den Weg für erneute Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ebnen. US-Präsident Obama hat indes angeblich die Gründung eines Staats Palästina bis 2011 geplant.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Von offizieller Seite ist zu erfahren, bei den Gesprächen des US-Sondergesandten George Mitchell in Jerusalem gehe es um den Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland und um neuerliche Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Zum Beispiel heute Morgen bei der Begegnung mit Verteidigungsminister Ehud Barak.

Hinter den Kulissen aber geht es ums Ganze: US-Präsident Barack Obama hat intern einen Nahost-Friedensplan vorgelegt und bemüht sich nun mit Mitchells Hilfe, die israelische Regierung dafür zu gewinnen.

Angeblich Sechs-Wochen-Frist für israelische Reaktion

[Bildunterschrift: US-Sondergesandter George Mitchell (rechts) spricht mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman. ]
Die in London erscheinende arabischsprachige Zeitung A-Sharq al-Awsat berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über Obamas Friedensplan. Nach Informationen der Zeitung hat der US-Präsident seinen Plan bereits der ägyptischen und der israelischen Regierung unterbreitet. In zwei Jahren will Obama den Nahost-Frieden erreicht haben, also die Zwei-Staaten-Lösung. Bis 2011 solle der Staat Palästina gegründet sein, so schreibt das Londoner Blatt über Obamas Initiative - und bestätigt damit, was die britische "Sunday Times" zuvor schon veröffentlicht hatte.

Der amerikanische Präsident erwarte eine Reaktion der israelischen Regierung innerhalb von sechs Wochen - eine Frist, die am Donnerstag vergangener Woche begann. An diesem Tag hielt Obama seine Grundsatzrede an die islamische Welt in der Universität Kairo. Bei seinem Besuch in Kairo soll Obama mit dem ägyptischen Außenminister Aboul Gheit und mit Geheimdienstchef Suleiman an den Details der Friedensvereinbarung gearbeitet haben.

Israels Innenminister empfiehlt Doppelstrategie

In der israelischen Rechts-Regierung regt sich Widerstand. Innenminister Eli Jishai von der religiösen Shas-Partei empfahl im Armee-Radio die vor Obama bewährte Doppelstrategie: "Das habe ich auch Netanjahu gesagt, überall sage ich: 'Herrschaften, lasst uns nicht die Amerikaner provozieren.' Ich denke, dass es eine Veränderung in den Ansichten der US-Regierung gibt. Ich wiederhole: Wir dürfen unsere Prinzipien nicht ändern, was die Bautätigkeit in den Siedlungen angeht, aber gleichzeitig dürfen wir das amerikanische Regime nicht provozieren."

[Bildunterschrift: Bau neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland. ]
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will schon am kommenden Sonntag eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten. In der Bar Ilan-Universität bei Tel Aviv will Netanjahu erklären, wie er Frieden für die ganze Region und Sicherheit für Israel erreichen will. Die israelischen Zeitungen erwarten, Netanjahu werde sich in dieser Rede erstmalig zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Friedensplan des internationalen sogenannten Nahost-Quartetts, die "road map", akzeptieren.

Ist Obamas Friedensplan nur ein Manöver?

Nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Ha’aretz" glaubt Netanjahu nicht an eine wirkliche Konfrontation mit den USA wegen der Siedlungspolitik und wegen der Details einer Friedenslösung. Obama wolle vor allem deshalb die Auseinandersetzung mit Israel, um die Beziehungen der USA zur arabischen Welt zu verbessern, so "Ha’aretz" mit Berufung auf Berater Netanjahus. Noch gestern Abend telefonierten Obama und Netanjahu miteinander. Der US-Präsident sagte dem israelischen Premier, er freue sich auf dessen Rede am kommenden Sonntag. Das Büro des Ministerpräsidenten teilte mit, die beiden Politiker seien an einem offenen und kontinuierlichen Dialog interessiert.

An den Einzelheiten aber muss der US-Sondergesandte Mitchell heute mit seinen israelischen Gesprächspartnern arbeiten.