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Nach UN-Votum zu Palästinensern

Israel verhängt weitere Sanktionen

Israel reagiert hart auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus sollen nun auch Gelder der Palästinenser in Höhe von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro einbehalten werden.

Von Peter Kapern, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

460 Millionen Schekel, das sind umgerechnet 92 Millionen Euro, wird Israel in diesem Monat trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht an die palästinensische Autonomiebehörde überweisen. Das sagte Finanzminister Juval Steinitz vor Beginn der Kabinettssitzung in Jerusalem. Mit dem Geld würden stattdessen Schulden der Palästinenser bei israelischen Energieversorgern beglichen. Als Begründung für diesen Schritt nannte Steinitz die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vereinten Nationen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung Palästinas nicht ohne israelische Reaktion bleiben wird", zitierte der israelische Rundfunk den Minister.

Das Geld stammt aus den Zoll- und Steuereinnahmen, die Israel nach geltenden Verträgen für die palästinensischen Behörden einsammelt, weil der gesamte Im- und Export aus dem Westjordanland über Israel abgewickelt werden muss.

Neue Siedlungen angekündigt

Israel reagiert mit den Sanktionen auf die Aufwertung der Palästinenser durch die UNO.

Bereits am Freitag hatte die israelische Regierung beschlossen, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu forcieren. 3000 neue Wohnungen sollen auf palästinensischem Gebiet errichtet werden. Und das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute deutlich machte: "Wir bauen jetzt, und wir werden auch künftig bauen. Und zwar in Jerusalem und in allen Gebieten, die auf der Landkarte der strategischen Interessen Israels liegen."

Besonders umstritten ist die Ankündigung, in dem Gebiet zu bauen, das auf den Namen E-1 getauft wurde. Dieses Gebiet ist die letzte Lücke im Siedlungsring, mit dem Israel auf palästinensischem Gebiet Jerusalem umschlossen hat. Wird E-1 bebaut, dann hat ein künftiger Palästinenserstaat keine direkte Verbindung mehr zu Ostjerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen. Außerdem, so Hagit Ofran von der israelischen Friedensbewegung "Peace Now", würde das Westjordanland zerstückelt: "Das Gebiet E1 liegt im Zentrum eines zukünftigen palästinensischen Staates. Wenn Israel hier baut, kann es keine Zwei-Staaten-Lösung mehr geben, weil das palästinensische Gebiet in zwei Teile zerschnitten wäre. Das wäre kein lebensfähiger Staat mehr."

Israel weist internationale Kritik zurück

Präsident Abbas wurde von den Palästinensern gefeiert.

International hatte der Baubeschluss massive Kritik ausgelöst. Washington, London und Paris reagierten harsch und teilweise entsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte hingegen Israel zur selben Zeit in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, Deutschland werde immer für die Sicherheit Israels eintreten. Der israelische Energieminister Uzi Landau machte heute deutlich, was er von der internationalen Kritik hält: "Wir sagen den Briten und Franzosen nicht, was sie in London oder Paris bauen dürfen, und wir erwarten, dass sie uns auch keine Vorschriften machen."

In Ramallah wurde unterdessen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nach seiner Rückkehr aus New York ein begeisterter Empfang bereitet. Vor Hunderten jubelnden Palästinensern kündigte er an, in den nächsten Tagen alles zu prüfen, was notwendig sei, um zu einer Versöhnung mit der im Gazastreifen regierenden Hamas zu kommen.

Stand: 02.12.2012 18:07 Uhr